Zwischen Rezession und Deflation: Renzi immer stärker unter Druck

Rom/Frankfurt (APA) - Sechs Monate nach seinem Amtsantritt und zehn Wochen nach seinem Erdrutsch-Sieg bei den EU-Parlamentswahlen gerät der ...

Rom/Frankfurt (APA) - Sechs Monate nach seinem Amtsantritt und zehn Wochen nach seinem Erdrutsch-Sieg bei den EU-Parlamentswahlen gerät der italienische Premier Matteo Renzi wegen der schwierigen Wirtschaftslage in Italien immer stärker unter Druck. Das Land ist wieder in die Rezession geschlittert, während sich das Schreckgespenst der Deflation breitmacht und der Schuldenberg auf ein neues Rekordhoch geklettert ist.

Der dynamische und von Tatendrang getriebene Renzi gönnt sich keine Sommerpause und nutzt die ruhigen August-Tage, um an einem konjunkturfördernden Maßnahmenpaket zu feilen, mit dem mehrere Milliarden Euro für Großinfrastruktur locker gemacht werden sollen. Zwar genießt der 39-jährige Sozialdemokrat im EU-Krisenland immer noch große Popularität, seine politische Zukunft ist jedoch stark gefährdet, sollte sich im Herbst die Wirtschaftslage nicht aufhellen. Italien ist noch lange nicht aus der gravierenden Krise herausen, in der es seit sieben Jahren steckt.

Dunkle Wolken hängen über Italien in diesem von schlechtem Wetter heimgesuchten Sommer. Die Ratingagentur Moody‘s hat die Wachstumsprognosen für Italien nach unten korrigiert und rechnet nun damit, dass die Wirtschaftsleistung 2014 um 0,1 Prozent zurückgehen wird. In zehn Großstädten sind im Juli die Preise gesunken. Die Deflation ist für die Finanzstabilität des Krisenlandes gefährlich - vor allem, da die öffentliche Verschuldung hoch und das Wirtschaftswachstum weiterhin schwach ist.

Auch Brüssel setzt Renzi unter Druck. Die EU könnte ein Verfahren gegen Italien einleiten, sollte das Krisenland bei sinkender Wirtschaftsleistung nicht die Drei-Prozent-Defizitschwelle einhalten. Premier Renzi, erst neuer Hoffnungsträger der europäischen Linken, verliert in Brüssel bereits wieder an Glanz. Zwar übt sich der redegewandte Toskaner in Optimismus und versichert, dass Italien erst ab dem zweiten Halbjahr die Auswirkungen seiner Maßnahmen zur Wirtschaftsankurbelung zu spüren bekommen wird. Doch sein Höhenflug könnte bald je gebremst werden, sollte sich die Konjunktur in Italien nicht rasch bessern.

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Inzwischen scheint es immer wahrscheinlicher, dass Renzi im Herbst ein zusätzliches Sparpaket im Wert von 25 Milliarden Euro verabschieden wird müssen, um das Land über Wasser zu halten. Weitere Einsparungen werden vor allem die öffentliche Verwaltung betreffen. Somit könnten auf regionaler und kommunaler Ebene weitere wesentliche Dienstleistungen für die Bürger – vor allem im Bereich Gesundheit, Schule und Nahverkehr – gekürzt werden.

Über die Wirtschaftslage in Italien beriet Renzi diese Woche auch mit dem Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, bei einem Treffen in dessen Ferienhaus in Citta della Pieve in Umbrien. Draghi hatte zuletzt der Regierung Renzi wegen der negativen Wirtschaftsergebnisse auf die Finger geklopft und sie zu einem stärkeren Einsatz bei der Umsetzung von Reformen aufgerufen.

Einziger Trost für den Premier sind die politischen Reformen. Im Parlament setzte Renzi vergangene Woche sein Anliegen durch, das blockadeanfällige Zwei-Kammer-System mit der Abschaffung des Senats zu reformieren. Dies ist eine prioritäre politische Reform in Renzis Programm. Im Herbst hofft der Regierungschef, auch mit der Unterstützung der konservativen Forza Italia um Ex-Premier Silvio Berlusconi sein neues Wahlgesetz durchzubringen.

~ WEB http://www.ecb.int ~ APA155 2014-08-14/10:36


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