Sieben Tage Innenpolitik - die Woche vom 18.8. zum 24.8.

Wien (APA) - Innenpolitisch gibt es auch kommende Woche nicht viele Termine. Die ÖVP läutet allerdings am Donnerstag das nahende Ende der So...

Wien (APA) - Innenpolitisch gibt es auch kommende Woche nicht viele Termine. Die ÖVP läutet allerdings am Donnerstag das nahende Ende der Sommerpause mit ihrem Sommerevent anlässlich des 25. Jahrestags des „Paneuropäischen Picknicks“ ein. Die ORF-Sommergespräche gehen mit Team-Stronach-Vizeparteichefin Kathrin Nachbaur weiter und die Minister tummeln sich beim Forum Alpbach in Tirol.

Dort finden Montag und Dienstag die Gesundheitsgespräche statt, an denen auch Gesundheitsminister Alois Stöger (SPÖ) teilnimmt. Am Mittwoch eröffnet Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) mit Ex-SPÖ-Innenminister Caspar Einem die Rechtsgespräche und Wissenschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) die Hochschulgespräche. Am Donnerstag nehmen Infrastrukturministerin Doris Bures (SPÖ) und Mitterlehner an der Eröffnung der Technologiegespräche teil. Die Politischen Gespräche starten am Sonntag unter anderem mit einer Rede von Bundespräsident Heinz Fischer.

Nach dem deutschen Demonstranten Josef S., der im Juli wegen Landfriedensbruchs zu einem Jahr teilbedingter Haft verurteilt wurde, steht am Montag ein weiterer Teilnehmer an der Gegendemonstration gegen den Akademikerball vor Gericht. Am Abend findet das zweite heurige ORF-Sommergespräch mit Team Stronach-Vize-Parteichefin Kathrin Nachbaur statt.

Am Dienstag geben Familienministerin Sophie Karmasin (ÖVP) und der Wiener Bildungsstadtrat Christian Oxonitsch (SPÖ) eine Pressekonferenz zur neuen 15a-Vereinbarung zum Ausbau der Kinderbetreuung. In Innsbruck wird der Amtsgeheimnis-Prozess gegen den ehemaligen Tiroler ÖVP-Landeshauptmannstellvertreter Anton Steixner fortgeführt.

Die ÖVP nützt ihr Sommerevent im Burgenland am Donnerstag, anlässlich des 25. Jahrestags des „Paneuropäischen Picknicks“, um sich noch einmal als Europapartei zu positionieren. Aufgeboten werden neben den Regierungsmitgliedern auch die erfolgreichen ÖVP-Kandidaten bei der Europawahl, allen voran Spitzenkandidat Othmar Karas. In Wels muss sich ein 40-jähriger Unteroffizier nach Anschlägen beim Bundesheer in Oberösterreich vor Gericht verantworten.

Am Freitag stehen vorerst keine Termine am Programm. Veröffentlicht wird der APA-OGM-Vertrauensindex mit Fokus auf das im Wahlkampf befindliche Vorarlberg. Auch das Wochenendende ist aus heutiger Sicht innenpolitisch ruhig.

~ Die wichtigsten Termine der kommenden Woche:

Montag, 18.8.:

Wien * 9:15 Prozess gegen zweiten Demonstranten wegen Landfriedensbruch

nach Akademikerball-Demo (Straflandesgericht, Saal 106)

* 21:05 ORF-TV-Sommergespräch mit Team Stronach-Parteiobfrau

Kathrin Nachbaur (ORF 2)

Alpbach * Start der Gesundheitsgespräche

Dienstag, 19.8.:

Wien * 10:00 Karmasin und Oxonitsch zur neuen 15a-Vereinbarung zum Ausbau

der Kinderbetreuung (Kindergarten Bildungscampus Monte Laa)

Innsbruck * 13:30 Amtsgeheimnis-Prozess gegen ehemaligen Tiroler ÖVP-LHStv.

Steixner (Landesgericht)

Mittwoch, 20.8.:

Alpbach * 9:00 Wissenschaftsminister Mitterlehner eröffnet Hochschulgespräche

(Congress Centrum Alpbach)

* 13:30 Eröffnung der Rechtsgespräche mit Brandstetter

Donnerstag, 21.8.:

Burgenland * ÖVP-Sommerevent anl. 25. Jahrestag des „Paneuropäischen

Picknicks“

Alpbach * 11:00 Eröffnung der Technologiegespräche mit Bures, Mitterlehner

Sonntag, 24.8.:

Alpbach * 14:00 Eröffnung der Politischen Gespräche mit u.a. Bundespräsident

Fischer ~


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