Bestimmung zur Falschaussage: 6 Monate für Gernot Rumpolds Ex-Frau

Wien (APA) - Die Ex-Frau des früheren FPÖ-Politikers und -werbers Gernot Rumpold ist am Donnerstag wegen versuchter Bestimmung zur falschen ...

Wien (APA) - Die Ex-Frau des früheren FPÖ-Politikers und -werbers Gernot Rumpold ist am Donnerstag wegen versuchter Bestimmung zur falschen Zeugenaussage im Wiener Straflandesgericht zu sechs Monaten bedingter Haft verurteilt worden. Erika Daniel wurde vorgeworfen, im Telekom-Prozess um eine verdeckte Parteispende an die FPÖ versucht zu haben, eine Zeugin zu einer inhaltlich unrichtigen Aussage zu bewegen.

Ihr Anwalt Markus Singer, der bereits Gernot Rumpold im Telekom-Prozess vertrat, meldete Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung an. Der Staatsanwalt beruft gegen die Strafhöhe. Das Urteil ist somit nicht rechtskräftig.

Die betreffende Zeugin hatte in einem Werbe-Unternehmen Rumpolds an einem von insgesamt vier Konzepten mitgearbeitet, welche die Telekom Austria (TA) Rumpold abkaufte. Laut nicht rechtskräftigem erstinstanzlichem Urteil waren diese Konzepte samt und sonders nicht werthaltig und dienten nur als Grundlage, um mit einer „Scheinfakturierung“ eine verdeckte Telekom-Spende von 600.000 Euro zu verschleiern, die in weiterer Folge der FPÖ zufloss.

Daniel bekannte sich im Prozess nicht schuldig. Auf die Frage Richterin Gerda Krausam, ob sie die Zeugin zur Falschaussage bewegen wollte, sagte Daniel: „Niemals, ich wusste ja nicht, dass sie aussagen wird.“ Sie gab an, sich mit der SMS bei der Zeugin entschuldigen zu wollen, weil die Frau im Zuge des Prozesses genannt wurde und durch den Liveticker einer im Gerichtssaal anwesenden Tageszeitung zu erkennen war.

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Gernot Rumpold ist im Telekom III-Prozess in erster Instanz wegen Untreue als Beteiligter zu drei Jahren unbedingter Haft verurteilt worden.


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