Serbiens Polizei nimmt Verkauf der Erdöl-Firma NIS unter die Lupe

Belgrad/Moskau (APA) - Serbiens Polizei will nun den knapp sechs Jahre zurückliegenden Verkauf des Erdölunternehmens NIS an den russischen G...

Belgrad/Moskau (APA) - Serbiens Polizei will nun den knapp sechs Jahre zurückliegenden Verkauf des Erdölunternehmens NIS an den russischen Gasriesen Gazpromnjeft unter die Lupe nehmen. Die überraschende Ankündigung machte Innenminister Nebojsa Stefanovic, konkrete Gründe nannte er nicht. Die Staatsanwaltschaft hat sich vorerst zu dem Fall nicht geäußert.

Während einige politische Beobachter in der Entscheidung einen Versuch des EU-Beitrittskandidaten Serbien sehen, zwischen Brüssel und Moskau zu lavieren, sind andere wiederum von einer weiteren Abrechnung der mächtigen Regierungsparteien mit der schwachen Opposition, allem voran, der Demokratischen Partei (DS) überzeugt.

Gazpromnjeft hatte im Dezember 2008 für 400 Mio. Dollar 51 Prozent von NIS übernommen. Das Abkommen wurde in Moskau vom damaligen Kreml-Chef Dmitri Medwedew und dem Präsidenten Serbiens Boris Tadic unterzeichnet. In Belgrad wurde der Deal schon damals von manch einem Experten, darunter dem damaligen Wirtschaftsminister Mladjan Dinkic, als ein politisch bewertet, der für die serbische Wirtschaft eigentlich ungünstig wäre. Damit sei die Unterstützung Moskaus für die Bemühungen Serbiens um den Kosovo bezahlt worden, hieß es. Die ehemalige südserbische Provinz, die im Juni 1999 unter UNO-Verwaltung gekommen war, hatte im Februar 2008 ihre Unabhängigkeit verkündet. Belgrad lehnte sie ab und hat sie bis dato nicht anerkannt. Im UNO-Sicherheitsrat rechnet Serbien weiterhin mit der Unterstützung der Vetomacht Russland.

In der aktuellen Ukraine-Krise hat sich Serbien den EU-Sanktionen gegen Moskau nicht angeschlossen, um den wirtschaftlichen und freundschaftlichen Beziehungen zu Moskau nicht zu schaden.

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Während sich der stellvertretende NIS-Chef Wladimir Jakowlew über die Ankündigung des serbischen Innenministers überrascht zeigte, ortet die Tageszeitung „Politika“ heute, Donnerstag, wirtschaftliche Gründe für die angekündigten Ermittlungen. Die serbische Regierung möchte Gazpromnjeft dazu bewegen, den tief verschuldete Erdölverarbeiter Petrohemija in Pancevo, östlich von Belgrad, zu übernehmen. Seine Schulden gegenüber NIS belaufen sich derzeit auf 20 Mio. Euro, schreibt die Tageszeitung.

An NIS ist der serbische Staat nur noch mit knapp 30 Prozent beteiligt ist, Gazpromnjeft hält 56 Prozent, der Rest ist in den Händen von Kleinaktionären. In den vergangenen Jahren ist der Ölkonzern laut Expertenmeinung zum erfolgreichsten Unternehmen Serbiens aufgestiegen. Im Vorjahr meldete das Unternehmen einen Gewinn von 400 Mio. Euro. Für den serbischen Staat habe es nur eine Dividende in der Höhe von 29 Mio. Euro gegeben, stellte Ministerpräsident Aleksandar Vucic dieser Tage fest. Ungünstig für Belgrad ist auch die Gebühr, welche der russische NIS-Besitzer entsprechend dem Kaufvertrag für die Ausbeutung von Bodenschätzen in Serbien zu entrichten hat. Sie beläuft sich nämlich auf drei Prozent, in Russland dagegen liegt sie bei 12 Prozent. Laut früheren Medienberichten wollte Vucic dieser Frage auch bei seinem Besuch in Moskau Anfang Juli besprechen.


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