Wirtschaftskammer bekämpft neuen Konsumentenschutz

Linz – Die Wirtschaftskammer Oberösterreich (WKOÖ) legt gegen die neuen Konsumentenschutzbestimmungen, die am 13. Juni in Kraft getreten sin...

Linz –Die Wirtschaftskammer Oberösterreich (WKOÖ) legt gegen die neuen Konsumentenschutzbestimmungen, die am 13. Juni in Kraft getreten sind, eine Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof ein.

Sie stößt sich vor allem an der Bestimmung, wonach Konsumenten bis zu ein Jahr nach Vertragsabschluss grundlos zurücktreten dürfen, wenn sie der Unternehmer nicht nachweislich davor über das Rücktrittsrecht aufgeklärt hat. Das Rücktrittsrecht gilt auch für Leistungen, die bereits erbracht wurden und nicht rückgängig gemacht werden können, wie zum Beispiel Malerarbeiten. Aus Sicht der WKOÖ ist die Bestimmung „grundrechtswidrig und lebensfremd“. (APA)

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