Slowenien bekommt doch keine lagerübergreifende Koalition

Ljubljana (APA) - Der slowenische Wahlsieger Miro Cerar muss seine Pläne von einer lagerübergreifenden Koalition endgültig begraben. Der ein...

Ljubljana (APA) - Der slowenische Wahlsieger Miro Cerar muss seine Pläne von einer lagerübergreifenden Koalition endgültig begraben. Der einzig mögliche Partner aus dem rechten Lager, die christdemokratische Partei Neues Slowenien (NSi), entschied sich für die Opposition. Somit bleibt Cerar nur noch eine Mitte-Links-Koalition übrig, deren konkrete Zusammensetzung aber noch unklar bleibt.

Den Auftrag zur Regierungsbildung soll der Neopolitiker Cerar, der bei der vorgezogenen Parlamentswahl vor fünf Wochen einen fulminanten Sieg feierte, in den nächsten Tagen von Staatspräsident Borut Pahor bekommen. Danach wird das Parlament den neuen Ministerpräsidenten wählen.

Die erforderliche Mehrheit für seine Kür zum Regierungschef hat sich Cerar bereits gesichert. Unterstützung zugesagt haben ihm bereits die Pensionistenpartei (DeSUS) und das „Bündnis von Alenka Bratusek“ (ZaAB) der scheidenden Regierungschefin. Die Sozialdemokraten (SD) tendieren auch in diese Richtung. Zusammen mit diesen drei Parteien würde die „Partei von Miro Cerar“ (SMC), die alleine 36 Parlamentssitze innehat, eine Mehrheit von 56 aus insgesamt 90 Mandaten im Parlament erreichen. Die Verfassung schreibt die Wahl des Regierungschefs mit einer absoluten Mehrheit von mindestens 46 Stimmen vor.

Trotz Unterstützung für den künftigen Regierungschef ist die Zusammensetzung der Koalition noch nicht fix. Außer DeSUS, die sich mit einem Fuß schon in der Koalition sieht, sind die beiden anderen möglichen Koalitionspartner noch zurückhaltender. SMC hätte schon alleine mit DeSUS die absolute Mehrheit im Parlament, allerdings strebt Cerar eine stärkere Mehrheit an. Die Koalitionsverhandlungen setzen sich somit fort, um offene Fragen aus dem jüngst revidierten Koalitionsvertrag zu klären.

Die gewünschte „breite Koalition“ musste Cerar allerdings begraben, nachdem die NSi am Mittwochabend aus den Koalitionsverhandlungen ausgestiegen war. Der Parteivorstand beschloss einstimmig, dass die Kleinpartei in der Opposition bleibt. Als Grund nannte die NSi, dass die von ihr verfolgte Reformpolitik im Entwurf des Koalitionsvertrags ungenügend zur Geltung gekommen sei. Den Christdemokraten wurde nachgesagt, mit ihren Reformvorschlägen eine harte neoliberale Linie eingeschlagen zu haben. Dies war insbesondere mit den Programmen von DeSUS und SD nicht kompatibel, die Cerar eine deutlich stärkere Mehrheit im Parlament sichern können, als die NSi mit ihren fünf Mandaten.

Im jüngsten Entwurf des Koalitionsabkommens werden Rechtsstaat und Bürokratieabbau weiterhin als Prioritäten genannt. Die umstrittene Einführung einer Höchstbeitragsgrundlage für die Sozialversicherungsbeiträge kommt nicht mehr vor, stattdessen sollen Arbeitseinkommen durch Änderungen bei der Einkommenssteuer entlastet werden.

Bei der Privatisierung der Staatsunternehmen zeichnet sich eine zurückhaltendere Linie als bisher ab: der Verkauf der Staatsbetriebe soll „strategisch durchdacht“ sein. Dabei soll die wichtigste Infrastruktur im Staatsbesitz bleiben. Die künftige Regierung möchte die Grundsteuer einführen, woran ihre Vorgängerin scheiterte. Im Energiesektor sollen konkrete Investitionsprojekte erst nach der Vorbereitung eines neuen Energiekonzepts festgelegt werden. Bis dahin werde der Bau eines zweiten Reaktorblocks im Atomkraftwerk Krsko nicht unterstützt, hieß es in dem Entwurf, der weiterhin die Möglichkeit einer Volksbefragung über den zweiten Reaktor zulässt.


Kommentieren