Linz/BAWAG-Prozess - Bald Entscheidung über Befangenheitsantrag

Wien/Linz/St. Pölten (APA) - Über den von der Stadt Linz eingebrachten Befangenheitsantrag gegen Richter Andreas Pablik im Swap-Prozess gege...

Wien/Linz/St. Pölten (APA) - Über den von der Stadt Linz eingebrachten Befangenheitsantrag gegen Richter Andreas Pablik im Swap-Prozess gegen die BAWAG P.S.K. soll bald entschieden werden. Eine Entscheidung des Richtersenats könnte es bereits Anfang September geben, hieß es aus dem Handelsgericht auf APA-Anfrage.

Im September sollte auch der Ablehnungsantrag gegen Handelsrichter Martin Ogris entschieden werden. Ogris führt im Swap-Prozess zwischen der Stadt St. Pölten und der Raiffeisenlandesbank NÖ-Wien (RLB NÖ-Wien) die Verhandlung. Dabei geht es um knapp 70 Mio. Euro.

Wird den Ablehnungsanträgen stattgegeben, gibt es kein weiteres Rechtsmittel mehr, werden sie abgelehnt, kann dagegen Rekurs beim Oberlandesgericht Wien erhoben werden.

Der Anstieg der Schweizer Währung hatte für die Stadt Linz und den von ihr bei der BAWAG P.S.K. gekauften Franken-Swap dramatische Folgen, mittlerweile beläuft sich der Streitwert auf mehr als 530 Mio. Euro. Nachdem Pablik den amtierenden Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) als Zeugen einvernehmen wollte, stellte die Stadt Linz Anfang Juli einen Befangenheitsantrag gegen den Handelsrichter. Die Stadt hat Bedenken, ob Pabliks Verhandlungsführung durchgängig unparteiischen Prinzipien folgt.

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