Salzburger Ex-Landesrat wegen „Gratis-Plakataktion“ vor Gericht

Salzburg (APA) - Der ehemalige Salzburger Wohnbau-Landesrat Walter Blachfellner (SPÖ) ist am Donnerstag wegen seiner „Gratis-Plakataktion“ i...

Salzburg (APA) - Der ehemalige Salzburger Wohnbau-Landesrat Walter Blachfellner (SPÖ) ist am Donnerstag wegen seiner „Gratis-Plakataktion“ in Salzburg vor Gericht gestanden. Die Staatsanwaltschaft warf ihm „Vorteilsannahme“ vor: Er habe Baufirmen ersucht, ihm Bauzäune für seine Plakate zur Verfügung zu stellen. Blachfellner beteuerte heute seine Unschuld. Ein Urteil wird am Nachmittag erwartet.

Laut Oberstaatsanwalt Thomas Haslwanter von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) soll der 62-jährige Ex-Landesrat im Vorjahr als Amtsträger in Zusammenhang mit der Gewährung von Wohnbauförderungen für vier Bauprojekte auf Plakaten an Bauzäunen Eigenwerbung betrieben haben. Es handle sich um eine reine Personenwerbung, die Plakate würden darüber hinaus keine Information enthalten, sagte Haslwanter. Für die Wohnbauprojekte habe Blachfellner die Wohnbauförderung freigegeben.

Auf den Sujets war der Politiker mit einem roten Helm abgebildet, die Aufschrift lautete: „Mein Herz schlägt für leistbares Wohnen. Ihr Wohnbaulandesrat Walter Blachfellner“. Gegen ihn war im Vorjahr eine anonyme Anzeige eingebracht worden. Neben dem Ex-Landesrat hat die Staatsanwaltschaft auch einen Leiter eines Bauträgers angeklagt. Er hat die Plakate laut Strafantrag an Bauzäunen von Bauprojekten in der Stadt Salzburg sowie in Wals-Siezenheim und Elixhausen (beide Flachgau) angebracht.

Als die Plakate zu sehen waren, befand sich Salzburg mitten im Wahlkampf für die wegen des Finanzskandals vorgezogene Landtagswahl am 5. Mai 2013. Die ÖVP kritisierte den Landesrat heftig und bezeichnete die Plakate als „Privatkampagne“ Blachfellners. Ein SPÖ-Logo war auf den Plakaten allerdings nicht zu sehen.

TT-ePaper gratis testen und 2 VIP-Tickets für das Electric Love Festival gewinnen

Electric Love Festival

Blachfellner rechtfertigte sich heute damit, dass er die rund 800 Euro für die Plakate selbst bezahlt habe und es sich auch nicht um eine SPÖ-Werbung handle. Die Baufirmen hätten die Plakate als Wertschätzung ihm gegenüber aufgehängt. Seine Motivation sei gewesen, den Menschen bekannt zu machen, dass er der Wohnbaulandesrat Walter Blachfellner sei, der in Salzburg den Wohnbauförderungsfonds erfunden habe, sagte der mittlerweile pensionierte Ex-Landesrat zu Einzelrichterin Ilona Schalwich-Mozes. „Ich war sicher, hier rechtskonform zu handeln“, betonte der Angeklagte.

Regierungskollegen hätten versucht, aus dem Fonds Geld abzuziehen. Deshalb „kam ich auf die Idee, das zu personifizieren“, argumentierte Blachfellner. Die Richterin hakte nach: Wie könnten diese Plakate sicherstellen, dass der Wohnbaufonds auch in weiterer Folge sakrosankt sei? Dazu Blachfellner: Er habe keine politische Unterstützung gefunden, „ich konnte nur mit Medien und der Öffentlichkeit arbeiten.“ Er habe aber nicht verlangt, dass die Plakate angebracht werden, betonte der Beschuldigte.

Die Richterin gab zu Bedenken, dass es sich bei dieser Plakataktion um einen immateriellen Vorteil, „um eine Wahlwerbung oder Werbung ihrer Person“ handeln könne. Blachfellner sei Mitglied der SPÖ gewesen, „da ist der Konnex zur Partei hergestellt“ - egal ob ein Logo der Partei auf dem Plakat abgebildet sei oder nicht. In den Schaukästen der SPÖ sei er sehr wohl mit dem Partei-Logo abgebildet gewesen, sagte die Richterin. Auf den Plakaten an den Bauzäunen hätte auch das Logo des Landes ohne Blachfellners Konterfei stehen können. „Man wird sehen, ob Sie bei dieser Verschmelzung zu weit gegangen sind“, so Schalwich-Mozes.

Eine Verbindung mit Wahlwerbung wies Blachfellner zurück. Dass es tatsächlich Neuwahlen gab, sei damals für ihn nicht absehbar gewesen, sagte der Ex-Landesrat. „Es war keine parteipolitische Werbung, weil es um Wohnbau geht, nicht um die Partei. Ab dem Zeitpunkt, ab dem man das Amt antritt, hat man politisch unabhängig zu wirken.“ Auf Nachfrage der Richterin, warum er die Plakate erst bezahlt habe, nachdem es öffentliche Kritik gegeben habe, antwortete Blachfellner: Es sei im Büro mit seinen Mitarbeitern besprochen worden, auf die Gesamtrechnung zu warten.

Der Verteidiger Blachfellners, Rechtsanwalt Leopold Hirsch, betonte, dass sich sein Mandant bei der Vergabe der Wohnbauförderung nicht pflichtwidrig verhalten habe. Dieser Vorwurf sei von der Staatsanwaltschaft auch nicht erhoben worden. Zudem seien Bauzäune auch keine Werbeflächen, sagte Hirsch. „Manche Baufirmen habe die Plakate auch nicht aufgehängt. Es wurde auch nicht nachgefragt, wo Plakate hängen.“ Die Wohnbauförderung würden auch nicht die Baufirmen, sondern die gemeinnützigen Wohnbaugesellschaften erhalten. „Blachfellners Motivation war, der Wohnbauförderung ein Gesicht zu geben.“ Einen politischen Vorteil daraus hätte er nicht gehabt. „Er war nicht die Zukunftshoffnung seiner Partei aufgrund des Alters“, erklärte der Verteidiger. „Der objektive Tatbestand ist nicht hergestellt. Möglicherweise war es eine Übermotivation.“ Es fehle ein strafrelevanter Vorsatz, etwas unrechtes zu tun, sagte Hirsch.

Der Verteidiger des zweitangeklagten Leiters eines Bauträgers (46) sagte, sein Mandant habe nicht die Plakate aufhängen lassen, um Wohnbauförderung zu lukrieren. „Er hat mit der Wohnbauförderung nichts zu tun. Er kriegt den Auftrag und baut, egal ob das etwas mit Wohnbauförderung zu tun hat oder nicht.“ Der Beschuldigte „hatte schlichtweg kein Unrechtsgefühl.“ Seine Motivation sei gewesen, Blachfellner als Vertreter des Landes zu kennzeichnen. „Eine Strafbarkeit liegt nicht vor.“

Die „Vorteilsannahme“ nach Paragraf 305, Absatz 1, des Strafgesetzbuches ist wie folgt definiert: „Ein Amtsträger oder Schiedsrichter, der für die pflichtgemäße Vornahme oder Unterlassung eines Amtsgeschäfts für sich oder einen Dritten einen Vorteil fordert oder einen ungebührlichen Vorteil (Abs. 4) annimmt oder sich versprechen lässt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren zu bestrafen.“


Kommentieren