Ukraine-Krise - Proteste und Chaos bei KP-Verbotsprozess

Kiew (APA) - Lautstarke Proteste und organisatorisches Chaos haben am Donnerstag den zweiten Verhandlungstag im Verbotsprozess der Kommunist...

Kiew (APA) - Lautstarke Proteste und organisatorisches Chaos haben am Donnerstag den zweiten Verhandlungstag im Verbotsprozess der Kommunistischen Partei der Ukraine (KPU) ausgezeichnet. Die Regierung in Kiew wirft hochrangigen Kommunisten vor, unter anderem pro-russische Separatisten unterstützt zu haben, und möchte ein gerichtliches Verbot der Partei durchsetzen.

Bereits vor Verhandlungsbeginn hatten sich knapp 200 Vertreter der rechtsradikalen Swoboda-Partei und des rechtspopulistischen Parlamentariers Oleh Ljaschko vor einem Kiewer Verwaltungsgericht eingefunden, das sich bezeichnenderweise nach wie vor in der Rotarmistenstraße befindet. „Kommunismus ist Folter, Mord, GULAG und Holodomor“, „Hammer und Sichel sind Tod und Hunger“ stand auf Plakaten, aber auch eine im rechtsradikalen Spektrum der Ukraine verbreitete Parole, dass die Kommunisten aufgehängt werden sollen. „Holodomor“ ist die von Diktator Stalin staatlich ausgelöste Hungersnot Anfang der 1930er Jahre gemeint.

Gekommen waren aber auch jahrzehntelange Gegner der Kommunistischen Partei. Petro Nedselsky, ein ehemaliger Offizier der sowjetischen Streitkräfte, erzählte stolz von einer antikommunistischen Organisation, die er 1990 und somit vor dem Ende der UdSSR in Charkiw (Charkow) gegründet habe. Zudem habe er bereits 2004 einen Antrag gestellt, die KPU gerichtlich verbieten zu lassen. Nedselsky schlug mediengerecht große Nägel in einem mitgebrachten Holzsarg und erklärte: „Ich will damit das Gericht beeindrucken und hoffe, dass es die richtige Entscheidung fällt.“

Während auf der Straße lautstark Antikommunistisches skandiert wurde, herrschte im Gerichtsgebäude organisatorisches Chaos. Nicht nur, dass praktisch kein Publikum zugelassen wurde, auch Vertreter westlicher Botschaften und zahlreiche Journalisten - darunter akkreditierte Kamerateams - hatten keine Chance der Verhandlung beizuwohnen. Zwischen Wartenden und Sonderpolizisten, die mit Verweis auf einen sehr kleinen Gerichtssaal niemanden mehr durchließen, kam es zu hitzigen Wortgefechten. „Hier riecht es nicht nach Demokratie“, beklagte Kateryna Samojlyk, Mitglied des Präsidiums des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei der Ukraine. Sie befürchte eine negative Entscheidung gegen ihre Partei kurz vor den Parlamentswahlen.

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Beobachter waren zuletzt davon ausgegangen, dass das Gerichtsverfahren zwei bis drei Monate dauern könnte. Parlamentswahlen werden allgemein für den kommenden Oktober erwartet. Das Gericht selbst beschäftige sich am Donnerstag mit technischen Fragen, unter anderem war die von einem notwendigen Gerichtsgutachten zu inkriminierten Auftritten von Kommunistenchef Petro Symonenko die Rede. Anschließend wurde die Verhandlung auf unbestimmte Zeit vertagt.


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