EU-Außenminister wollen Koalition gegen IS schmieden

Brüssel (APA) - Die EU-Außenminister wollen bei ihrem Sondertreffen am morgigen Freitag in Brüssel eine breite Koalition gegen die Jihadiste...

Brüssel (APA) - Die EU-Außenminister wollen bei ihrem Sondertreffen am morgigen Freitag in Brüssel eine breite Koalition gegen die Jihadisten der Terrorgruppe Islamischer Staat (IS, früher ISIS) schmieden, die bereits ein Drittel des Irak und Teile Syriens kontrolliert. Bei dem Treffen soll diskutiert werden, wie Saudi-Arabien, Jordanien, die Golfstaaten, Libanon, Türkei, Ägypten und Iran eingebunden werden.

„Es ist wichtig, dass gegen Islamischer Staat jeder an Bord ist. Dies sollte nicht als eine Konfrontation zwischen Islamischer Staat und dem Westen gesehen werden“, sagte ein hochrangiger EU-Beamter am Donnerstag in Brüssel. Die Terrorgruppe sei durch ihre Menschenrechtsverletzungen eine Bedrohung auch für andere Länder.

Die EU-Außenminister sollen über Waffenlieferungen an die irakische Regierung in Bagdad und an die Kurden im Irak im Kampf gegen IS sowie über die humanitäre Situation in dem Land beraten. Die Waffenlieferungen seien zum Großteil eine Sache der EU-Staaten, hieß es aus dem Umfeld der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton. Als erstes EU-Land kündigte Frankreich an, wie die USA Waffen an die Kurden zu liefern. Deutschland schließt inzwischen ebenfalls Waffenlieferungen nicht mehr aus.

Die Beziehungen zwischen den Kurden und der Regierung in Bagdad seien wegen Unabhängigkeitsforderungen der Kurden zwar schwierig, sagte ein EU-Diplomat. Das Vorrücken der Jihadisten habe aber die Situation verändert. Mittlerweile würden auch die Kurden von Bagdad militärische Unterstützung gegen IS erhalten.

Ein mögliches Öl-Embargo gegen den Irak gilt indes als schwierig. Die entscheidende Frage sei, wie die finanziellen Ressourcen von IS geschwächt werden könnten, hieß es in Ratskreisen. Die EU-Außenminister wollen dazu ihre Analyse vertiefen. Die EU hat ein kompliziertes Öl-Embargo gegen Syrien verhängt. Demnach darf Öl aus Syrien importiert werden, wenn die oppositionelle Nationale Syrische Koalition (NSC) zustimmt. Mit der Terrormiliz IS dürfe die EU hingegen überhaupt keine Handelsbeziehungen führen.

Auch der Krieg der Ukraine gegen Separatisten im Osten des Landes, die von Russland verhängten Sanktionen gegen die EU, der Gaza-Krieg und die Lage in Libyen wird die EU-Außenminister beschäftigen. Für neue wirtschaftliche Sanktionen gegen Russland sei es „zu früh“, sagte ein EU-Diplomat. Die EU-Kommission soll aber prüfen, ob die EU vor der Welthandelsorganisation eine Klage gegen den russischen Importstopp für EU-Lebensmittel einreicht.

Außerdem seien diplomatische Protestnoten gegen mehrere Länder geplant, die als Ersatz für die EU Lebensmittel nach Russland exportieren wollen. Ein EU-Diplomat nannte in diesem Zusammenhang Brasilien und Ägypten. Die EU wolle gegenüber diesen Staaten noch einmal klar machen, warum sie Sanktionen gegen Russland verhängt habe, und erwarte dabei Unterstützung.

Auch die humanitäre Lage und der russische „Hilfskonvoi“ in die Ostukraine wird die EU-Außenminister beschäftigen. Die EU beharre darauf, dass für Hilfsorganisationen strikte Prinzipien wie Neutralität und Unparteilichkeit gelten müssten. Alle Hilfslieferungen bedürften der Zustimmung der ukrainischen Regierung und müssten unter der vollen Kontrolle des Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) stehen.


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