Israel wappnet sich gegen „Kriegsverbrecher“-Vorwürfe

Ramallah/Jerusalem (APA/AFP) - Israel wappnet sich mit eigenen Ermittlungen gegen Vorwürfe, seine Armee habe während der aktuellen Militärof...

Ramallah/Jerusalem (APA/AFP) - Israel wappnet sich mit eigenen Ermittlungen gegen Vorwürfe, seine Armee habe während der aktuellen Militäroffensive im Gazastreifen vielfach gegen das Völkerrecht verstoßen. Die israelischen Streitkräfte und die islamistische Hamas werden von Menschenrechtsgruppen und UN-Organisationen beschuldigt, während der Kampfhandlungen der vergangenen Wochen Kriegsverbrechen begangen zu haben.

Wie bewertet das Völkerrecht Angriffe auf Zivilisten im Kriegsfall?

Dass die Zivilbevölkerung in kriegerischen Auseinandersetzungen in hohem Maße zum Opfer wird, ist der Regelfall. Insbesondere das vierte Genfer Abkommen enthält deshalb völkerrechtliche Bestimmungen, um Zivilpersonen in Kriegszeiten möglichst zu schützen.

Angriffe auf zivile Ziele sind demnach geächtet, solange diese keinen militärischen Zwecken dienen, erläutert Völkerrechtler Robbie Sabel von der Hebräischen Universität in Jerusalem. Selbst wenn Krankenhäuser oder Privatwohnungen auch militärisch genutzt werden, müssen die Kriegsparteien abwägend vorgehen. Der militärische Nutzen eines Angriffs müsse in einem vertretbaren Verhältnis zu den möglichen Schädigungen für Unbeteiligte stehen, erklärt Sabel. Folglich muss im Nachhinein jede zweifelhafte Handlung einzeln geprüft werden. Der Beurteilungsspielraum ist groß.

Um welche fragwürdigen Handlungen geht es im aktuellen Gazakonflikt?

Wenn bewaffnete Palästinensergruppen Raketen oder Mörsergranaten nach Israel feuern, ohne auf militärische Einrichtungen zu zielen, verstößt dies gegen das Völkerrecht. Dies gilt auch für den Versuch, durch Tunnel in Wohnorte einzudringen, um dort Geiseln zu nehmen oder ein Blutvergießen anzurichten.

Israels Kriegsführung betreffend geht es um gezielte Angriffe auf Privatwohnungen gegnerischer Führungsleute sowie um den Beschuss von ziviler Infrastruktur wie Schulen und Krankenhäuser. Die hohe Zahl Unbeteiligter unter den fast 2.000 getöteten Palästinensern, die selbst nach israelischer Schätzung 50 bis 60 Prozent ausmachen, hat den Verdacht gestärkt, Israel unternehme zu wenig für die Vermeidung ziviler Opfer.

Auch wenn unbeabsichtigte „Kollateralschäden“ völkerrechtlich nicht zu ahnden sind, muss eine kriegführende Partei hohe Sorgfalt aufwenden, um Zivilisten zu schützen. Warnungen, Zielgebiete zu räumen, oder Warnschüsse auf Hausdächer reichen dazu nicht aus.

Was hat Israel zu befürchten?

Der UN-Menschenrechtsrat hat eine Untersuchungskommission eingesetzt, die bis März 2015 einen Bericht über mögliche Kriegsverbrechen im jüngsten Gazakonflikt vorlegen soll. Das Ergebnis hat keine direkten strafrechtlichen Folgen, ist aber für das internationale Ansehen von Bedeutung.

Einzelstaaten könnten zudem aufgrund eigener oder internationaler Ermittlungen Einreiseverbote aussprechen oder gegen Verantwortliche vorgehen. So war nach der Bodenoffensive im Gazastreifen 2009 gegen die damalige Außenministerin Tzipi Livni in Großbritannien ein Gerichtsverfahren angestrengt worden.

Wie will sich Israel verteidigen?

In den vergangenen Tagen wurden in Israel gleich vier Gremien tätig, die internationale Ermittlungen überflüssig machen sollen oder im Bedarfsfall entlastendes Material beisteuern könnten. Die Streitkräfte bildeten einen Untersuchungsausschuss, der den Ablauf aller „tragischen Ereignisse dokumentiert, die viele zivile Opfer forderten“, erläutert Armeesprecher Arjeh Schalikar der AFP. „Dann können wir für jeden Fall sagen, ob wir keine andere Wahl hatten oder im Unrecht waren und einen Irrtum einräumen müssen.“

Auch beim Generalstaatsanwalt und Mitte der Woche zusätzlich beim Staatskontrolleur wurden Ermittlungsteams berufen, die mögliche Übergriffe untersuchen und gegebenenfalls strafrechtlich verfolgen sollen. Justizministerin Livni bildete eine Expertengruppe, die die Rechtsverteidigung auf internationaler Bühne vorbereitet.

Sind Anklagen vor dem Internationalen Strafgerichtshof in den Haag zu erwarten?

Nein. Der IStGH wurde zwar extra dazu geschaffen, Kriegsverbrechen zu verfolgen, die seit seiner Gründung Mitte 2002 begangen wurden, für Israel und die Palästinensergebiete ist er aber nicht zuständig. Der Grund ist, dass beide Territorien die Rechtsgrundlage des Haager Gerichtshofs nicht unterzeichnet haben. Die Palästinensische Autonomiebehörde droht zwar immer wieder mit diesem Schritt, unternimmt ihn bisher aber nicht. Das Risiko, sich selbst Strafverfolgung auszusetzen, könnte der Grund für das Zögern sein.


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