Maliki gibt irakisches Premiersamt auf: USA und UNO erleichtert

Al-Abadi war am Montag mit der Regierungsbildung beauftragt worden, al-Maliki hatte sich zuletzt noch dagegen gewehrt.

Bagdad – Das Weiße Haus hat den Rückzug des irakischen Regierungschefs Nuri al-Maliki begrüßt. Dies sei ein „großer Schritt nach vorne“ für den Irak, sagte die Nationale Sicherheitsberaterin von US-Präsident Barack Obama, Susan Rice, in Washington. Die US-Regierung hoffe, dass es Malikis designiertem Nachfolger Haidar al-Abadi gelinge, sein Land im Kampf gegen die Jihadisten zu einen.

Die UNO sprach von einem „historischen Meilenstein“. Malikis Entschluss, den Weg für die Bildung einer neuen Regierung ohne weitere Verzögerungen freizumachen, zeuge von politischer Größe und sei ein „Bekenntnis zum demokratischen Prozess und zur Verfassung“, sagte der UNO-Sondergesandte für den Irak, Nickolay Mladenov. Der Rückzug Malikis ermögliche nun den friedlichen Regierungswechsel in einem Land, das „zu viel Blutvergießen und Gewalt erleiden musste“.

Weg für Abadi als Regierungschef frei

Maliki hatte am Donnerstagabend während einer im Staatsfernsehen übertragenen Ansprache seine Niederlage eingeräumt und verkündet, sich zugunsten Abadis zurückzuziehen. Abadi war am Montag von Staatspräsident Fouad Masoum mit der Regierungsbildung beauftragt worden. Maliki hatte sich dagegen aber bis zuletzt gewehrt.

Der Machtkampf um die Regierung in Bagdad lähmte den Irak politisch, während im Norden des Landes die Jihadistengruppe Islamischer Staat (IS) immer weiter vorrückte. Kritiker warfen Maliki vor, die Sunniten auszugrenzen und damit dem Vormarsch der sunnitischen Extremisten den Boden bereitet zu haben.

Der Druck auf den schiitischen Politiker war zuletzt gewachsen. Die USA und die Regionalmächte Saudi-Arabien und Iran stellten sich hinter seinen parteiinternen Konkurrenten Abadi. Selbst der oberste schiitische Geistliche des Irak, Groß-Ayatollah Ali al-Sistani, forderte Maliki öffentlich zum Rückzug auf.

UNO-Sanktionen gegen IS und Financiers

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen will noch am Freitag Sanktionen gegen die Terrorgruppe Islamischer Staat (IS) und andere islamistische Splittergruppen beschließen. Dem mächtigsten UNO-Gremium liegt eine Resolution Großbritanniens vor, die Strafmaßnahmen gegen sechs Männer vorsieht. Sie gelten als Hintermänner und Financiers von IS, der radikalislamischen Al-Nusra-Front in Syrien und anderen militanten Gruppen. Zu den geplanten Strafen zählen Reiseverbote, Wirtschaftssanktionen und das Einfrieren von Auslandskonten. Eine Annahme gilt als wahrscheinlich. (APA/AFP/dpa)


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