Portugiesisches Verfassungsgericht billigte Einsparungen bei Beamten

Lissabon (APA/Reuters) - Die portugiesische Regierung hat Grünes Licht vom Verfassungsgericht für einige der geplanten Einschnitte im Öffent...

Lissabon (APA/Reuters) - Die portugiesische Regierung hat Grünes Licht vom Verfassungsgericht für einige der geplanten Einschnitte im Öffentlichen Dienst erhalten. Das Gericht entschied am Donnerstag, dass Gehaltskürzungen für dieses und kommendes Jahr mit jährlichen Einsparungen von fast 800 Millionen Euro rechtmäßig sind, da das Land eine außergewöhnliche Phase durchmache.

In den Jahren 2016 bis 2018 seien sie dagegen nicht gültig. Die Einsparungen sind Teil des mit dem IWF (Internationaler Währungsfonds) und der EU vereinbarten Hilfsprogramms, das Portugal bereits im Mai abschloss. Die Gerichtsentscheidung ist ein Sieg für die Regierung, da sie nun wie geplant das Haushaltsdefizit heuer auf vier Prozent der Wirtschaftsleistung drücken kann und nächstes Jahr auf 2,5 Prozent. Das portugiesische Verfassungsgericht hatte in der Vergangenheit mehrere Sparpläne der Regierung kassiert.

~ WEB http://www.imf.org ~ APA583 2014-08-14/23:40


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