Irak-Kämpfe - Anti-Jihadisten-Resolution im UNO-Sicherheitsrat

Bagdad/Washington/New York (APA/Reuters/AFP/dpa) - Der UNO-Sicherheitsrat in Ne York stimmt am Freitagabend (Ortszeit) über Sanktionen gegen...

Bagdad/Washington/New York (APA/Reuters/AFP/dpa) - Der UNO-Sicherheitsrat in Ne York stimmt am Freitagabend (Ortszeit) über Sanktionen gegen die Jihadisten im Irak und in Syrien ab. Die 15 Mitglieder des höchsten UN-Gremiums hätten sich nach fast einwöchigen Verhandlungen auf eine gemeinsame Position verständigt, verlautete aus Diplomatenkreisen.

In dem von Großbritannien eingebrachten Resolutionsentwurf würden die Kämpfer der Gruppierung Islamischer Staat (IS), der Al-Nusra-Front sowie andere Al-Kaida-nahe Extremisten aufgefordert, umgehend ihre Waffen niederzulegen. Die Mitgliedstaaten werden aufgerufen, die Rekrutierung von Jihadisten in ihren Ländern zu unterbinden. Die Hintermänner der Jihadisten-Netzwerke im Ausland sollen mit Sanktionen belegt werden. Auch wer Geschäfte mache mit den Extremisten, die unter anderem Ölfelder kontrollieren, könnte demnach wegen der finanziellen Unterstützung der Jihadisten belangt werden. Der Sicherheitsrat will auch eine Liste ranghoher Islamisten vorlegen, die wegen ihrer Verbindungen zu Al-Kaida mit Strafmaßnahmen belegt werden sollen.

Nach monatelangem Machtkampf beugte sich der irakische Ministerpräsident Nuri al-Maliki am Donnerstagabend dem Druck aus dem In- und Ausland und erklärte seinen Rücktritt. Maliki gab den Verzicht auf eine dritte Amtszeit bekannt und kündigte seine Unterstützung für den designierten Nachfolger Haider al-Abadi an. Damit ebnete der schiitische Politiker den Weg für die Bildung einer neuen Regierungskoalition, die alle Volksgruppen im Kampf gegen die sunnitische Extremisten-Miliz IS einen soll.

Maliki wrde vorgeworfen, die Sunniten im Land benachteiligt und damit dem Vormarsch der IS den Boden bereitet zu haben. Die USA begrüßten den Schritt. Präsident Barack Obama hatte auf einen Rücktritt Malikis gedrungen und eine umfangreichere Militärhilfe von einer handlungsfähigen Regierung in Bagdad abhängig gemacht.

Er wolle mit seinem Rückzug den Weg zur Bildung einer neuen Regierung zugunsten Abadis freimachen, sagte Maliki bei einem gemeinsamen Auftritt mit Abadi im irakischen Fernsehen. Während seiner achtjährigen Regierungszeit hatte er die anderen großen Bevölkerungsgruppen des Landes - die Sunniten und die Kurden - gegen sich aufgebracht. Zwar wurde sein Schiiten-Bündnis bei der Parlamentswahl im April wieder stärkste Kraft. Ohne die Unterstützung anderer schiitischer Gruppen sowie der Sunniten und der Kurden konnte er jedoch keine Regierungsmehrheit zustande bringen.

Der Machtkampf hatte den Irak an den Rand einer Verfassungskrise gebracht: Das Oberste Gericht stellte sich hinter Maliki, während Präsident Fouad Masoum, ein Kurde, hingegen dessen Parteikollegen Abadi nominierte. Maliki ließ während des Streits zeitweilig Panzer auffahren. Zuletzt wurde der Druck auf ihn aber immer größer. Der Iran als Schutzmacht der Schiiten stellte sich hinter Abadi und am Mittwoch wandte sich auch seine eigene Dawa-Partei von Maliki ab.

Die US-Regierung lobte die Entscheidung Malikis. „Dies sind ermutigende Entwicklungen, die uns hoffen lassen, dass der Irak einen neuen Weg einschlägt und sein Volk im Kampf gegen die Bedrohung durch den Islamischen Staat vereint“, sagte die nationale Sicherheitsberaterin Susan Rice. Außenminister John Kerry sprach von einem „wichtigen und ehrenhaften“ Schritt. Die USA seien bereit, eine neue Regierung, die alle Volksgruppen einbeziehe, im Kampf gegen die Islamisten zu unterstützen.

Auch UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon begrüßte den Rücktritt Malikis als wichtigen Schritt für ein Ende der Regierungskrise. Zwar ist Abadi auch ein Schiit. Er gilt jedoch als moderater und weniger polarisierend als Maliki und soll die Volksgruppen aussöhnen.

Obama erklärte, das US-Militär habe mit seinen Luftangriffen und Versorgungsflügen die Belagerung des Sinjar-Gebirges durch die Islamisten aufbrechen können. Dadurch hätten zahlreiche Menschen, die dort vor der IS-Miliz Zuflucht gesucht hatten, sich in Sicherheit bringen können. Ein Evakuierungseinsatz sei deswegen wohl nicht mehr nötig.

Im Tagesverlauf wollen die EU-Außenminister auf einer Sondersitzung über das weitere Vorgehen zum Irak beraten. Dabei dürfte es dann auch um Waffenlieferungen an die kurdischen Kämpfer im Nordirak gehen. Frankreich hatte als erstes EU-Land Lieferungen angekündigt. Auch Großbritannien hat seine Bereitschaft zu Waffenlieferungen signalisiert, „falls eine Anfrage der Kurden bei uns eintreffen würde“, wie ein Sprecher von Premierminister David Cameron am Donnerstagabend sagte. Auch die deutsche Bundeskanzlern Angela Merkel schloss dies angesichts des Vormarsches der Islamisten nicht mehr aus. Deutschland startet am noch Freitagmorgen Hilfsflüge für die Zehntausende Flüchtlinge im Nordirak. Einem Diplomaten zufolge wollen die EU-Außenminister, darunter aus Österreich Sebastian Kurz (ÖVP), außerdem den Iran und Saudi-Arabien sowie andere Staaten der Nahost-Region für ein Bündnis gewinnen, um dem Irak im Kampf gegen die Islamisten zu helfen.

Die IS-Kämpfer haben große Teile des Irak erobert und bedrohen mittlerweile auch die halbautonome Kurden-Region. Sie gelten als radikaler als Al-Kaida und haben in ihrem Machtbereich einen Gottesstaat ausgerufen.

Der britische Entwurf für die UNO-Resolutionsentwurf sieht unter anderem Strafmaßnahmen gegen sechs Männer vor. Zudem verpflichtet das Papier alle Staaten verbindlich, Finanzierungsströme zu kappen und die Rekrutierung ihrer Staatsangehörigen zu verhindern. Die sechs gelten als Hintermänner und Financiers von Islamischer Staat, der radikalislamischen Al-Nusra-Front in Syrien und anderen militanten Gruppen. Zu den geplanten Strafen zählen Reiseverbote, Wirtschaftssanktionen und das Einfrieren von Auslandskonten. Gegen Islamischer Staat und Al-Nusra-Front selbst gelten bereits ähnliche Sanktionen. Die „Schwarze Liste“ kann verlängert werden, Beobachter rechnen mit weiteren Namen. Die Resolution verurteilt „in schärfster Form“ die „terroristischen Akte des Islamischen Staats und seiner brutalen extremistischen Ideologie“. Ihm werden „ständige, schockierende, anhaltende und systematische“ Verletzungen der Menschenrechte und des Völkerrechts“ vorgeworfen.

~ WEB http://www.un.org/en/sc/ ~ APA015 2014-08-15/04:52


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