NATO prangert russisches „Vordringen“ in die Ukraine an

Dramatische Zuspitzung der Ukraine-Krise: Die ukrainische Armee hat jene russischen Militärfahrzeuge angegriffen, die in der Nacht in den Osten der Ukraine vorgedrungen waren. Die meisten der Fahrzeuge seien zerstört worden, hieß es. NATO-Generalsekretär Rasmussen hatte zuvor Medienberichte über eine Verletzung der ukrainischen Grenze durch Russland bestätigt.

NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen.
© EPA

Kiew, Brüssel - Die ukrainische Regierung und die NATO werfen Russland vor, heimlich mit einem Militärkonvoi in die Ostukraine vorgedrungen zu sein. NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen prangerte am Freitag einen „Einfall“ ins Nachbarland an. Das ukrainische Militär zerstörte laut Präsident Petro Poroschenko einige der Fahrzeuge. Moskau bestritt jede Grenzverletzung und auch ein Gefecht im Nachbarland. Auf der Internetseite des ukrainischen Präsidentenamtes hieß es, dass der Artillerieangriff auf die gepanzerten Truppentransporter und Militärlastwagen aus Russland in der Nacht auf Freitag erfolgte. Dies habe Poroschenko auch dem britischen Premierminister David Cameron mitgeteilt.

Moskau: Kein Militärkonvoi und kein Angriff

Das Eindringen von 23 russischen Truppentransportern und mehreren Tanklastwagen nahe dem russischen Grenzort Donezk war zuerst von britischen Journalisten gemeldet worden. Später bestätigten die ukrainischen Streitkräfte, dass eine Kolonne russischer Militärfahrzeuge die Grenze überquert habe. Bildbeweise des angeblichen Angriff wurden nicht veröffentlicht. „In der vergangenen Nacht haben wir einen russischen Einfall erlebt, eine Überschreitung der ukrainischen Grenze“, sagte Rasmussen. Dies bestätige nur die Tatsache, „dass wir einen dauernden Fluss von Waffen und Kämpfern aus Russland in die Ostukraine sehen“. Der NATO-Chef rief Moskau auf, die Separatisten im Nachbarland nicht weiter zu unterstützen und in den Dialog mit der Regierung in Kiew zu treten.

Moskau wies alle Vorwürfe zurück. „Eine russische Militärkolonne, die die Grenze zur Ukraine überquert haben soll, existiert nicht“, sagte Generalmajor Igor Konaschenkow der Agentur Interfax zufolge. „Aber es ist immer noch besser, die ukrainische Artillerie schießt auf ein Phantom und nicht auf Flüchtlinge oder die eigenen Soldaten.“

Der für die Grenzsicherung zuständige russische Inlandsgeheimdienst FSB hatte mitgeteilt, dass es sich bei dem Konvoi um eine normale Patrouille gehandelt habe. „Mobile Einheiten“ würden die Region nahe des Übergangs Donezk/Iswarino kontrollieren, da es dort wiederholt zu Granatenbeschuss von ukrainischem Territorium gekommen sei. Kein Konvoi sei über die Grenze gefahren, sagte ein namentlich nicht genannter FSB-Mitarbeiter der Staatsagentur Ria Nowosti.

EU: Russland muss alle „Feindseligkeiten“ einstellen

Die EU-Außenminister drängten Russland unterdessen, „alle Feindseligkeiten“ an der Grenze zur Ukraine umgehend einzustellen. Insbesondere müsse der Fluss von Waffen, Militärberatern und bewaffneten Kräften gestoppt und die Truppen von der Grenze zurückgezogen werden, forderten die Minister nach einem Sondertreffen in Brüssel.

Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) sagte, die EU habe nochmals klar gemacht, nicht nur, dass es keine Unterstützung Russlands für die Separatisten geben dürfe. Es sei auch klar gemacht worden, dass Russland nicht direkt militärisch aktiv werden dürfe und die Souveränität der Ukraine respektieren müsse. Sein britisches Amtskollege Philip Hammond warnte vor „sehr ernsten Konsequenzen“, sollten sich die Berichte über die Kolonne bestätigen. Wegen der Berichte über das Vordringen russischer Militärfahrzeuge wurde Moskaus Botschafter in London ins britische Außenministerium zitiert. Frankreichs Präsident Francois Hollande rief Russland auf, die „territoriale Integrität“ der Ukraine zu respektieren.

Russischer Hilfskonvoi steckt fest

Ein russischer Hilfskonvoi steckte am Abend weiter vor dem Grenzübergang Donezk/Iswarino fest. Moskau wirft Kiew vor, die Weiterfahrt mit immer neuen bürokratischen Hürden zu blockieren. Der umstrittene Hilfskonvoi von knapp 300 Lastwagen befindet sich seit Freitag an der Grenze, wann er ins Land gelassen wird, ist aber weiter offen.

Poroschenko hatte erst am Nachmittag verkündet, dass es eine Einigung in dem Streit zwischen Kiew, Moskau und dem Internationalen Roten Kreuz um den russischen Hilfskonvoi gebe. Auch das finnische Staatsoberhaupt Sauli Niinistö bestätigte dies nach einem Treffen mit Russlands Präsident Wladimir Putin. „Wir haben gehört, dass sich der russische Hilfskonvoi bewegt“, sagte er in Sotschi.

Neben dem russischen Konvoi schickte die ukrainische Regierung eine eigene Lieferung mit rund 800 Tonnen Hilfsgütern auf den Weg. Davon kamen nach Angaben des Zivilschutzes rund 300 Tonnen am Sammelpunkt Starobelsk nördlich des umkämpften Gebiets an. Das Rote Kreuz plante, 64 Lastwagen für die Verteilung bereitzustellen.

Mindestens elf Tote bei Kämpfen in Donezk

Regierungstruppen und prorussische Separatisten lieferten sich in Donezk neue Gefechte. Dabei seien mindestens elf Zivilisten getötet worden, teilte der Stadtrat der Industriemetropole mit. Die Aufständischen berichteten von schwerem Artilleriebeschuss im Zentrum. Der Armee zufolge wurden fünf Soldaten getötet. Auch Luhansk stehe weiter unter Beschuss, teilte die Stadtverwaltung mit.

Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer hat unterdessen einen aktiven österreichischen Beitrag zur Beilegung der Krise gefordert. Österreich solle den Einsatz von UN-Friedenstruppen zur Überwachung einer Waffenruhe in der Ost-Ukraine vorschlagen und dafür auch Bundesheer-Soldaten zur Verfügung stellen, erklärte Gusenbauer in der Tageszeitung „Die Presse“ (Samstagsausgabe). Ihm schwebe dabei eine „signifikante Präsenz“ österreichischer Blauhelme vor. Denn die Republik genieße das Vertrauen beider Seiten, sowohl Russlands als auch der Ukraine.

Außenministertreffen am Sonntag in Berlin

Nach Angaben aus Kiew findet am Sonntag in Berlin ein ranghohes Außenministertreffen statt. Die Ressortchefs Pawel Klimkin (Ukraine), Sergej Lawrow (Russland), Laurent Fabius (Frankreich) und Frank-Walter Steinmeier (Deutschland) kämen zu Gesprächen zusammen, teilte Klimkin mit. Aus der deutschen Hauptstadt hieß es lediglich, dass es Überlegungen gebe in Berlin über die aktuelle Lage in der Ukraine zusammenzukommen.

Inmitten des Ukraine-Konflikts reist US-Präsident Barack Obama Anfang September nach Estland. Er werde dort die Präsidenten der drei baltischen Staaten treffen und anschließend zum NATO-Gipfel am 4. und 5. September nach Wales weiterreisen, teilte das Weiße Haus am Freitag mit. (APA/dpa/Reuters/AFP)


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