Schieder will „Ruck“ bei Reformen und „Wahrheitsbeweis“ Karmasins 1

Wien (APA) - SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder fordert die ÖVP auf, sich bei Reformen im Herbst einen „Ruck“ zu geben. Von Familienministerin ...

Wien (APA) - SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder fordert die ÖVP auf, sich bei Reformen im Herbst einen „Ruck“ zu geben. Von Familienministerin Sophie Karmasin (ÖVP) wünscht er sich nach der Ankündigung, Sachleistungen für Familien zu stärken, den „Wahrheitsbeweis“. Und zur Gegenfinanzierung der Steuerreform will Schieder die Kassen in Handel und Gastronomie mit einem manipulationssicheren „Finanzchip“ ausstatten.

Das Reformtempo in der Koalition möchte Schieder im Herbst erhöhen. „Geben wir uns doch einen Ruck, denken wir da und dort ein Stück weiter“, appelliert der SP-Klubobmann an die ÖVP. Als Beispiele nennt er den weiteren Ausbau der Ganztagsschulen, Ehe und Adoptionsrecht für Homosexuelle und längere Öffnungszeiten für Kindergärten.

Auf seiner Sommertour durch die Bundesländer habe er bemerkt, dass die Bevölkerung bei diesen Themen schon deutlich aufgeschlossener sei als so mancher Abgeordneter, betont Schieder: „Auch in den Regionen, wo mancher konservativ Denkender her ist, ist die Diskussion weiter als der denkt.“ Das gelte insbesondere auch in Sachen Ehe und Adoptionsrecht für Homosexuelle: „Da kommt man drauf, dass das für viele Leute in Österreich nicht ihre Lebensform ist, sie aber trotzdem sagen, lasst sie doch, gebt ihnen diese Möglichkeit.“

Weitere Reformen hält Schieder auch im Bildungssystem für nötig, um etwa mehr Mädchen in technische Berufe zu bringen und die Ganztagsbetreuung weiter auszubauen.

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Unverständnis herrsche am Land auch ob der langen Schließzeiten der Kindergärten, sagt Schieder. Die vor dem Sommer gescheiterte Ausweitung der Öffnungszeiten auf zumindest 47 Wochen im Jahr will er daher wieder aufs Tapet bringen und sieht darin auch den „Wahrheitsbeweis“ für die Ankündigung von Familienministerin Karmasin, künftig mehr Sachleistungen anzubieten: „Mehr Sachleistungen heißt auch mehr Qualität, längere Öffnungszeiten - sowohl täglich als auch übers Jahr verteilt.“

Für die Steuerreform gibt sich Schieder trotz der verhärteten Fronten zwischen SPÖ und ÖVP zuversichtlich. Von der Expertenkommission, die im September einen ersten Bericht abliefern soll, erwartet er sich eine „sachliche Diskussion“ über die Gegenfinanzierungs-Vorschläge der SPÖ und ein Ende der vom Finanzministerium verbreiteten „Propagandageschichten“ der vergangenen Monate. Und was den Zeitpunkt der Reform angehe, stelle sich ohnehin weniger die Frage, wann sich Österreich eine Steuerreform leisten könne, als wie lange die Volkswirtschaft noch ohne Steuerreform auskomme.

Zur Gegenfinanzierung der Lohnsteuersenkung pocht Schieder neben vermögensbezogenen Steuern weiterhin auch auf die Registrierkassenpflicht für Handel und Gastronomie: Die Kassensysteme sollen durch einen „Finanzchip“, der sämtliche Transaktionen mitprotokolliert, gegen Manipulationen gesichert werden, was aus Sicht der SPÖ zumindest 500 Mio. Euro an zusätzlichen Steuereinnahmen bringen könnte. „Wer Denkverbote verhängt, ist schon in der Sackgasse“, so Schieder angesichts des Widerstands der ÖVP.

~ WEB http://www.spoe.at ~ APA027 2014-08-15/07:00


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