Schieder 2 - U-Ausschuss zu Hypo 2015, Strafvollzug parallel möglich

Wien (APA) - SP-Klubobmann Andreas Schieder geht davon aus, dass der Hypo-Untersuchungsausschuss Anfang 2015 seine Arbeit aufnehmen wird. De...

Wien (APA) - SP-Klubobmann Andreas Schieder geht davon aus, dass der Hypo-Untersuchungsausschuss Anfang 2015 seine Arbeit aufnehmen wird. Denkbar aber noch nicht spruchreif ist aus Sicht des SP-Politikers auch ein zweiter U-Ausschuss zum Strafvollzug. Zurückhaltend zeigte sich Schieder im APA-Interview bezüglich der Nachfolge der verstorbenen Nationalratspräsidentin Barbara Prammer.

Schieder geht davon aus, dass die Opposition - sobald die U-Ausschuss-Reform im Parlament beschlossen wird - einen U-Ausschuss zur Notverstaatlichung der Hypo Alpe Adria beantragen wird. Er selbst war damals als Finanzstaatssekretär an den Verhandlungen beteiligt und ist zur Aussage bereit, schließlich habe er auch schon im Kärntner Landtag und in diversen Interviews dazu Stellung genommen: „Ich sehe kein Problem, das auch in einem Untersuchungsausschuss zu sagen.“

Für möglich hält Schieder aber auch einen zweiten U-Ausschuss zu den Missständen im Strafvollzug, wie er bereits vor dem Sommer diskutiert wurde. „Der Strafvollzug ist eines der Themen, wo man sagen kann, da ist ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss sinnvoll“, sagt Schieder. Vor einer endgültigen Festlegung in dieser Frage will er noch die U-Ausschuss-Reform im Herbst zu Ende bringen. Ein „Wettrennen mit der Opposition“ um die Einsetzung werde es aber nicht geben, versicherte der SP-Klubchef.

Die Koalition hätte den Reformplänen zufolge die Möglichkeit, zusätzlich zu dem von der Opposition mit Minderheit beschlossenen U-Ausschuss eine zweite parlamentarische Untersuchung mit Mehrheit zu beschließen. Für die Zukunft will Schieder aber auch die Einsetzung von Minderheits-U-Ausschüssen durch die Regierungsparteien nicht ausschließen - sowohl SPÖ als auch ÖVP verfügen über das nötige Viertel der Abgeordneten. Schließlich spiele sich parlamentarische Kontrolle nicht nur zwischen Regierung und Opposition ab, so der SP-Klubchef.

Was Schieder allerdings ausschließt, ist ein U-Ausschuss gegen den Willen des Koalitionspartners: „Es wäre für eine Koalition nicht gut, wenn man sich gegenseitig, gegen den Willen der anderen Partei, mit Untersuchungsausschüssen eindeckt.“

Bedeckt hält sich Schieder, was die Nachfolge der verstorbenen Nationalratspräsidentin Barbara Prammer angeht. Auf Namen will er sich ebenso wenig einlassen wie auf die Frage, ob das Amt wieder an eine Frau gehen soll. „Das ist nicht fair gegenüber der verstorbenen Präsidentin, dass man hier spekuliert“, so Schieder - zumal „die Lücke, die Barbara Prammer hinterlassen hat, eine sehr große ist“.

~ WEB http://www.spoe.at ~ APA028 2014-08-15/07:00


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