Volksanwalt Kräuter gegen Fahrgastagentur im Verkehrsressort

Wien (APA) - Der Volksanwalt Günther Kräuter sieht eine vom Verkehrsministerium geplante ressorteigenen „Agentur für Passagier- und Fluggast...

Wien (APA) - Der Volksanwalt Günther Kräuter sieht eine vom Verkehrsministerium geplante ressorteigenen „Agentur für Passagier- und Fluggastrechte“ hinsichtlich öffentlicher Verkehrsunternehmen wie der ÖBB „äußerst kritisch“. Mitarbeiter einer Beschwerdeagentur, die vom Verkehrsministerium bestellt und bezahlt würden, könnten nicht unabhängig sein, wenn sie Beschwerden über staatliche Betriebe bearbeiten.

„So lange sich rein private Verkehrs- oder Flugunternehmen auf eine Beschwerde- und Schlichtungsstelle für Fahrgäste verständigen, ist nichts einzuwenden. Sobald aber staatliche oder staatsnahe Verkehrsunternehmen einbezogen werden, wo monopolartigen Unternehmen dem Bürger gegenüberstehen, kann nur die Volksanwaltshaft ein unabhängiges Beschwerderecht und effiziente Missstandkontrolle garantieren“, teilte der Volksanwalt in einer Aussendung am Mariä-Himmelfahrts-Feiertag mit.

Er erneuerte die Volksanwaltschaftsforderung nach einer Erweiterung der Prüfzuständigkeit auf ausgegliederte Rechtsträger analog der Zuständigkeiten des Rechnungshofes. „Die ÖBB-Holding mit ihren Tochtergesellschaften, aber auch etwa die Asfinag sollen in Zukunft nicht nur im Steuerzahlerinteresse der Gebarungskontrolle durch den Rechnungshof unterliegen, sondern im Fahrgast- und Verkehrsteilnehmerinteresse auch der Prüfzuständigkeit der Volksanwaltschaft.“

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http://www.asfinag.at ~ APA139 2014-08-15/12:26


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