Wenig Hoffnung für Argentinien

Verhandlungen mit den Hedgefonds blieben bislang ohne Ergebnis. Eine Einigung heuer ist unwahrscheinlich.

Buenos Aires –Der Streit zwischen Argentinien und US-Hedgefonds nimmt kein Ende. Die Hoffnung, dass er noch im laufenden Jahr beigelegt wird, schwindet von Tag zu Tag. Die zweitgrößte Volkswirtschaft Südamerikas hat sich an das UNO-Gericht in Den Haag gewendet – allerdings dürfte auch das kaum helfen. Weil Argentinien immer noch als „teilweise zahlungsunfähig“ eingestuft wird, kann das Land derzeit einige Rechnungen nicht bezahlen. Es geht weiterhin um die Zahlungsaufforderung der Hedgefonds von 1,3 Mrd. Dollar, die die argentinische Regierung aber wegen der komplizierten Rechtslage nicht bezahlen kann – auch wenn ein US-Gericht das Land zur Zahlung des Betrages verurteilt hat.

1Was treibt Argentinien vor den Internationalen Gerichtshof? Staatspräsidentin Cristina Fernández de Kirchner sieht ihr Land durch Urteile von US-Gerichten zugunsten der Hedgefonds in seiner Immunität und Souveränität verletzt. Die Richter blockieren Argentiniens Schuldendienst in New York, solange die Forderungen der Hedgefonds nicht erfüllt sind. Deshalb ist das Land nun trotz ausreichend gefüllter Staatskasse zahlungsunfähig.

2Wie konnten die Hedgefonds es so weit bringen? Argentinien hatte sich einst viel Geld geliehen, indem es Investoren Schuldscheine (Anleihen) ausstellte. Es folgte eine heftige Krise, die 2001 zur Staatspleite führte. Argentinien hat sich daraufhin mit einem Großteil der Gläubiger auf eine Quote von 30 Prozent geeinigt, die es den Investoren von den Gesamtschulden zurückbezahlt. Die Hedgefonds weigerten sich jedoch, Abstriche zu machen. Die US-Richter gaben ihnen im Juli Recht.

3Wieso entscheiden US-Richter über Argentiniens Staatsfinanzen? Die strittigen Anleihen wurden seinerzeit unter US-Recht in Dollar ausgegeben. Da die US-amerikanische Währung stabiler als der argentinische Peso ist, sollte das Vertrauen und das Inter­esse internationaler Anleger geweckt werden. Doch damit landete der Fall schließlich in Amerika. Damit der von den Vereinten Nationen in Den Haag eingerichtete Internationale Gerichtshof ein Urteil fällen kann, müssen die USA ihn als Schlichter akzeptieren. Das tun sie aber nicht.

TT-ePaper gratis testen und 2 VIP-Tickets für das Electric Love Festival gewinnen

Electric Love Festival

4Wie geht es weiter? Solange andere Gläubiger wegen des Konflikts leer ausgehen, leidet der Ruf Argentiniens auf den Finanzmärkten. Kaum jemand wird dem Land neues Geld borgen. Und die Wirtschaft kriselt – die Inflation ist hoch und das Wachstum schwach. Fraglich, ob das lange durchzuhalten ist. Vorerst aber profitiert die Präsidentin vom Zoff mit den Hedgefonds: Nach letzten Umfragen sind ihre Beliebtheitswerte von 25 auf rund 40 Prozent gestiegen.

5Welche Auswege gibt es aus dem Dilemma? Geplant war, dass andere Investoren den Hedgefonds die Anleihen mit einem Abschlag abkaufen. Doch in dieser Woche ist auch diese Hoffnung aller Voraussicht nach gestorben. Die Fonds lehnten alle Angebote der Banken ab. So muss Argentinien auf Zeit spielen: Mit Jahresende läuft die Klausel aus, die es verbietet, die Fonds besser als Anleger zu stellen, die Verluste akzeptiert hatten. Ab 2015 wäre eine Lösung deshalb einfacher. (APA)


Kommentieren


Schlagworte