Irak-Kämpfe - Für Österreich Waffenlieferungen „kein Thema“

Brüssel (APA) - Für Österreich sind Waffenlieferungen an die Kurden im Nordirak weiterhin ausgeschlossen. „Wir sind nicht bereit, uns an Waf...

Brüssel (APA) - Für Österreich sind Waffenlieferungen an die Kurden im Nordirak weiterhin ausgeschlossen. „Wir sind nicht bereit, uns an Waffenlieferungen zu beteiligen“, sagte Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) am Freitag bei einem EU-Sonderrat in Brüssel. Auch die Lieferung von zivil-militärischen Dual-Use-Gütern sei „für uns kein Thema“.

Angesprochen auf die österreichische Neutralität im Fall von Waffenlieferungen anderer Länder sagte Kurz: „Die Frage stellt sich derzeit nicht.“ Um die jihadistischen Kämpfer vom „Islamischen Staat“ (IS, vormals ISIS/ISIL) zurückzudrängen, brauche es aber auch militärische Aktionen. „Ich fürchte, dass hier auch kein Weg an Waffenlieferungen vorbeiführen wird“, sagte Kurz. Die Waffen dürfen keinesfalls in die falschen Hände fallen und seien wahrscheinlich Jahre später auch noch in der Region.

Kurz sieht viele Indizien dafür, dass eine Allianz von Staaten gegen die IS-Jihadisten möglich wäre. „Die IS-Terroristen sind für die gesamte Region eine Bedrohung, insbesondere das Vorgehen, das Abschlachten von Menschen, das Ziel, auch einen Genozid zu verüben, schweißt hier Gott sei Dank viele Betroffene zusammen.“

Auch der Luxemburgische Außenminister Jean Asselborn sagte, IS müsse gestoppt werden. Es handle sich hier um Kriminelle und „Menschen, die total das Recht zu leben verachten. Die kann man ja nicht stoppen mit Appellen an die Vernunft“. Das Vorgehen der USA mit Luftschlägen sei richtig. Man könne nicht die Augen davor verschließen, wenn Hunderttausende Menschen aus religiösen und rassistischen Gründen vertrieben würden. Die arabische Welt müsse sich viel stärker engagieren, forderte Asselborn. „Es geht um die Ehre des Islam. Es geht auch um die ganze Kultur der arabischen Welt.“

Österreich wird schon in den nächsten Tagen medizinische Hilfsgüter in den Nordirak zur humanitären Hilfe liefern. „Wir haben uns entschlossen, jetzt auch direkt Hilfsgüter zu liefern. Ganz konkret geht es hier um medizinische Güter“, sagte Kurz. Damit solle eine medizinische Erstversorgung von bis zu 100.000 Menschen sichergestellt werden.

Die Aktion erfolge in enger Abstimmung mit dem Verteidigungsministerium und mit jenen europäischen Ländern, „die bessere Transportmöglichkeiten haben als wir“, sagte Kurz. An einer Lösung werde gerade gearbeitet. Der Außenminister zeigte sich zuversichtlich, „dass gemeinsam mit dem Roten Kreuz diese Hilfsgüter schon in den nächsten Tagen in den Nordirak geliefert werden können.“ Kurz betonte, dass Österreich auch eine Million Euro aus dem Auslandskatastrophenfonds für humanitäre Hilfe zur Verfügung stelle.


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