Irak-Kämpfe - Sunniten zur Zusammenarbeit mit neuer Regierung bereit

Bagdad (APA/AFP/Reuters/dpa) - Sunnitische Stammesführer und Geistliche haben sich am Freitag zur Beteiligung an der neuen irakischen Regier...

Bagdad (APA/AFP/Reuters/dpa) - Sunnitische Stammesführer und Geistliche haben sich am Freitag zur Beteiligung an der neuen irakischen Regierung bereit erklärt. Allerdings müssten die Bedingungen stimmen, sagte ein Sprecher der sunnitischen Gruppierungen am Freitag. Der designierte schiitische Ministerpräsident Haider al-Abadi hatte zur nationalen Einheit aufgerufen, um die jihadistische Gruppe „Islamischer Staat“ abzuwehren.

Auf Antrag Frankreichs berieten am Freitag die EU-Außenminister in Brüssel über Militärhilfen für die Kurden im Nordirak. Der französische Außenminister Laurent Fabius rief die Europäer dazu auf, „sich aufzuraffen und den Irakern und Kurden zur Hilfe zu kommen“. Seine italienische Kollegin Federica Mogherini, deren Land derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat, betonte, es sei wichtig, dass die EU eine „gemeinsame Position“ zu Waffenlieferungen finde.

In der Europäischen Union wächst die Unterstützung für Waffenlieferungen in den Irak. Gegen die Ausrüstung der kurdischen Streitkräfte im Nordirak mit Waffen sprach sich kein Minister zu Beginn des Treffens aus. Der britische Außenminister Philip Hammond sagte am Freitag zum Auftakt des EU-Sonderrats, seine Regierung werde „jede Anfrage wohlwollend prüfen“. Frankreich hat sich als einziges EU-Land bereits für Waffenlieferungen für den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS, vormals ISIS/ISIL) entschieden.

Deutschland hat einen solchen Schritt nicht ausgeschlossen. Auch kleinere Länder wie Österreich und Luxemburg sind für die Lieferung von Waffen, wollen aber keine eigenen Zusagen machen. Um die jihadistischen IS-Kämpfer zurückzudrängen, brauche es auch militärische Aktionen, erklärte Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) am Freitag bei dem EU-Sonderrat. „Ich fürchte, dass hier auch kein Weg an Waffenlieferungen vorbeiführen wird.“

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Für Österreich sind Waffenlieferungen in den Nordirak aber weiterhin ausgeschlossen: „Wir sind nicht bereit, uns an Waffenlieferungen zu beteiligen“, so Kurz, der am Donnerstagabend mit dem Präsidenten der kurdischen Autonomiegebiete, Massoud Barzani, telefoniert hat. Österreich wird schon in den nächsten Tagen medizinische Hilfsgüter in den Nordirak zur humanitären Hilfe liefern. „Wir haben uns entschlossen, jetzt auch direkt Hilfsgüter zu liefern. Ganz konkret geht es hier um medizinische Güter“, sagte Kurz. Damit solle eine medizinische Erstversorgung von bis zu 100.000 Menschen sichergestellt werden. Diese Hilfsaktion ist zusätzlich zu den Hilfsgeldern aus dem Katastrophenfonds in Höhe von einer Million Euro geplant.

Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier kündigte für das Wochenende eine Reise in den Irak an. Er äußerte sich in Brüssel nicht zu Waffenlieferungen, bekräftigte aber, dass die deutsche Regierung mit ihrer Irakhilfe „bis an die Grenze des rechtlich und politisch Machbaren gehen“ werde. „Im kurdischen Teil werden Yeziden (Jesiden) und Christen verfolgt, abgeschlachtet“, sagte er zur Begründung. Zudem dürften sich die Europäer nicht darauf beschränken, die US-Luftangriffe zu begrüßen und den „mutigen Kampf der kurdischen Sicherheitskräfte zu loben“. „Wir werden auch sehen müssen, was wir zum Schutz der Sicherheitskräfte in Kurdistan tun können.“

Deutschland hat bereits 24,4 Millionen Euro humanitäre Hilfe geleistet. Die Bundeswehr begann am Freitag mit dem Lufttransport von Lebensmitteln und Sanitätsmaterial in den kurdischen Teil des Iraks. Auch zur Lieferung von Rüstungsgütern wie Kleinlastwagen und Schutzwesten aus Bundeswehrbeständen hat sich die Bundesregierung bereit erklärt.

Nach dem Start von zunächst vier Hilfsflügen der Bundeswehr Richtung Nordirak soll bis Samstag in der Früh noch eine weitere Maschine aus Deutschland im Einsatz sein. Dieser fünfte Hilfsflug solle im Laufe des Tages erfolgen, sagte der Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums am Freitag in Berlin. Bis Samstagfrüh solle das gesamte Material im nordirakischen Erbil sein. In vorangegangen Berichten hieß es, auch die fünfte Maschine sei schon abgeflogen und das Material soll noch am Freitagabend im Nordirak ankommen.

In Bagdad zeichnete sich inzwischen ein Ende des politischen Machtkampfes ab. Der umstrittene Regierungschef Nuri al-Maliki erklärte sich zugunsten seines Parteikollegen Abadi zum Rückzug bereit. Der designierte schiitische Ministerpräsident hatte zur nationalen Einheit aufgerufen, um die IS-Jihadisten abzuwehren und eine Spaltung des Landes zu verhindern. Abadi hat noch mehr als drei Wochen Zeit, um ein Kabinett zu bilden. Eine neue Regierung gilt als Voraussetzung, um den Vormarsch der IS in großen Teilen des Landes stoppen zu können.

Das geistliche Oberhaupt der Schiiten im Irak, Großayatollah Ali al-Sistani, rief das Parlament zur Zusammenarbeit mit Abadi auf. Sunnitische Stammesführer und Geistliche erklärten sich unter passenden Bedingungen zur Beteiligung an der neuen irakischen Regierung bereit.

Bei US-Luftangriffen im Nordirak sind nach Angaben von Augenzeugen mindestens elf Zivilisten ums Leben gekommen. Die US-Luftwaffe habe in der Region Sinjar Raketen gegen die jihadistische IS abgefeuert, sagten Augenzeugen am Freitag der Nachrichtenagentur dpa.

Tschechien kündigte Waffenunterstützung an die Kurden an. Schusswaffen und Munition sollten geliefert werden, erklärte Petr Drulak, Stellvertreter von Tschechiens Außenminister. Das berichtete der online-Nachrichten-Server „iDnes“ (www.idnes.cz) am Freitag.

Der Machtkampf um die Regierung in Bagdad hatte den Irak politisch gelähmt, während im Norden des Landes die IS-Jihadisten weiter vorrückten. Selbst die kampferprobten kurdischen Peshmerga-Milizen konnten die Jihadisten bisher nicht aufhalten, da ihnen ausreichend moderne Waffen fehlen. Laut Angaben der UN-Mission im Irak (UNI) fanden bereits rund 200.000 Menschen Zuflucht in der kurdischen Autonomieregion im Nordirak.


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