Nahost-Konflikt - EU sieht „Desaströse humanitäre Situation“

Gaza/Brüssel (APA/dpa) - Die EU-Außenminister blicken „extrem besorgt“ auf die Lage in Nahost. In der Abschlusserklärung ihres Treffens am F...

Gaza/Brüssel (APA/dpa) - Die EU-Außenminister blicken „extrem besorgt“ auf die Lage in Nahost. In der Abschlusserklärung ihres Treffens am Freitag in Brüssel sprachen die Minister von einer „desaströsen humanitären Situation im Gazastreifen“ und nannten insbesondere die Situation der vertriebenen Bevölkerung, Probleme mit Wasser- und Stromversorgung, explodierte Munition und zerstörte Wohnungen.

Helfer müssten ungehinderten Zugang erhalten. „Die Lage im Gazastreifen ist seit vielen Jahren unhaltbar, und eine Rückkehr zum Status quo vor dem jüngsten Konflikt ist keine Option“, schrieben die Minister. Vielmehr müsse eine dauerhafte Waffenruhe zu einer Verbesserung der Lebensbedingungen der Palästinenser führen. Die Blockade des Gazastreifens solle ebenso ein Ende finden wie die Bedrohung Israels durch die Hamas und andere militante Gruppen. „Alle terroristischen Gruppen in Gaza müssen entwaffnet werden.“

Die Minister kündigten an, die EU sei gegebenenfalls bereit, die Grenzschutzmission Eubam in Rafah an der ägyptischen Grenze neu zu beleben. Die EU-Polizeimission Eupol Copps in den Palästinensergebieten könnte ausgeweitet werden. Die EU könne helfen, Waffenschmuggel in den Gazastreifen zu verhindern und so eine Öffnung der Grenzen erleichtern.

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