Aubauer will bei Sterbehilfe-Enquete Fragen der Bürger stellen

Wien (APA) - Die Vorsitzende der Enquetekommission zur Sterbehilfe, Gertrude Aubauer (ÖVP), will ein Novum bei den anstehenden Sitzungen ein...

Wien (APA) - Die Vorsitzende der Enquetekommission zur Sterbehilfe, Gertrude Aubauer (ÖVP), will ein Novum bei den anstehenden Sitzungen einführen: „Ich werde nicht meine Fragen stellen, sondern stelle die Fragen der Bürger“, kündigte sie im Interview mit der APA an. Zudem fordert sie eine Vereinfachung der Patientenverfügung und kann sich vorstellen, dass diese via E-Card oder ELGA geregelt werden kann.

„Ich habe mir die Geschäftsordnung angeschaut, ob das möglich ist“, hat sich Aubauer bereits abgesichert. Mehr als 100 E-Mails von Bürgern seien bereits via der eigens eingerichteten Adresse wuerdevoll.leben@parlament.gv.at eingelangt, die brennendsten Fragen sollen die von den Fraktionen nominierten Experten beantworten. „Diese Enquete ist schon sehr viel mehr öffentlich, indem wir ja die Verhandlungen überhaupt öffentlich machen wollen und auch Bürger dazu einladen“, begründet Aubauer ihren Vorstoß. „Das Ziel und der Gedanke dahinter ist, die Menschen hereinzuholen.“

Die E-Mails der Bürger „verschwinden natürlich nicht in irgendeiner Lade“, betont Aubauer, sondern würden sehr genau gelesen. Ende August sollen die Stellungnahme für die Abgeordneten zugänglich sein, spätestens Ende September dann auch für alle Bürger auf der Website des Parlaments. Anonymisiert sollen diese nicht werden, „denn jeder, der eine innere Stellungnahme abgibt, soll auch dazu stehen“.

Noch sei das Thema Sterbehilfe nicht wirklich bei den Bürgern angekommen, bedauert Aubauer: „Die meisten Österreicher beschäftigen sich gerade mit dem ‚Jedermann‘, mit dem Sterben, aber ansonsten ist die Diskussion überhaupt nicht geführt. Sehr wenige beschäftigen sich damit.“ Die ÖVP-Abgeordnete will durch die Enquete mit dem Titel „Würde am Ende des Lebens“ eine „breite Diskussion in Gang setzen und durch engeren Dialog auch das Thema attraktiv machen“.

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Für Ende Oktober ist eine „große Auftaktveranstaltung“ geplant, Anfang März 2015 will Aubauer den Endbericht beschließen, der Gesetzesempfehlungen enthalten soll. „Ich dränge eher aufs Tempo“, meint die Kommissionsvorsitzende, da man bald Maßnahmen ergreifen wolle. Etwa beim Ausbau der Hospiz und Palliativversorgung, die gestärkt und österreichweit ausgebaut gehöre. „Das Angebot muss stimmen, ich halte das für den wesentlichen Punkt“, so Aubauer.

Ein weiterer Schwerpunkt der Enquetekommission soll auf der 2006 eingerichteten Patientenverfügung liegen. „Es zeigt sich, dass die Information, was derzeit in Österreich überhaupt legal ist, nicht vorhanden ist“, schildert die Vorsitzende das derzeitige Problem. Diese müsse „klarer, einfacher“ gestaltet werden. Zu diskutieren sei auch, ob die Patientenverfügung auf der E-Card oder in der elektronischen Gesundheitsakte ELGA Platz finden könne.

Auch die politisch umstrittene verfassungsrechtliche Verankerung des Sterbehilfe-Verbots wird laut Aubauer natürlich in der Enquetekommission diskutiert, wobei sich die ÖVP-Politikerin offen zeigt: „Es gibt Pro und es gibt Kontra.“ Auch die bereits erhaltenen E-Mails würden unterschiedlichste Standpunkte enthalten, bis hin zu „Sterbehilfe ja, ich bin dafür“. Großer Wunsch sei es aber, so der derzeitige Tenor, das Lebensende selbst zu bestimmen.


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