Deutschland und USA fordern von Moskau Deeskalation in Ukraine

Nach Angaben aus Kiew waren russische Militärfahrzeuge in der Nacht auf Freitag in die Ukraine eingedrungen, worauf die ukrainische Armee mit Artilleriebeschuss reagierte. Moskau bestreitet den Vorfall.

Die Kämpfe in der Ostukraine dauern an.
© EPA

Kiew/Budapest - Im Ukraine-Konflikt haben Deutschland und die USA deutliche Worte an Russlands Präsidenten Wladimir Putin gerichtet. Bundeskanzlerin Angela Merkel forderte Putin am Freitagabend auf, dem „Strom von Rüstungsgütern, Militärberatern und bewaffnetem Personal über die Grenze ein Ende zu setzen“. Washington warf Moskau „provokatives Handeln“ vor. Moskau bestritt den Grenzübertritt eines Militärkonvois.

USA sehen „anhaltende Militärintervention“

Merkel verlieh in dem Telefonat mit Putin laut ihrem Sprecher Steffen Seibert auch ihrer Forderung nach einer „möglichst rasch zu vereinbarenden Waffenruhe“ Ausdruck. Die Kanzlerin äußerte sich vor dem für Sonntag geplanten Treffen der Außenminister Frankreichs, Russlands, der Ukraine und Deutschlands in Berlin.

Die Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrats der USA, Caitlin Hayden, erklärte, Moskau müsse seine „extrem gefährlichen und provokativen“ Versuche zur Destabilisierung der Ukraine unterlassen. Zuletzt habe es eine „Eskalation“ russischen Handelns gegeben, die die angespannte Lage in der Ostukraine weiter verschärfe.

Zu der teilweisen Zerstörung eines auf ukrainisches Gebiet vorgedrungenen russischen Militärkonvois durch ukrainische Artillerie sagte Hayden, Washington bemühe sich um weitere Informationen. Die USA zeigten sich jedoch besorgt über das „wiederholte russische oder durch Russland unterstützte Eindringen in die Ukraine“. Russland habe „kein Recht, Fahrzeuge, Personen oder Fracht jeglicher Art“ in die Ukraine zu schicken ohne deren Erlaubnis.

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Moskau: Garantiert keine Soldaten im Hilfskonvoi

Nach Angaben aus Kiew waren russische Militärfahrzeuge in der Nacht auf Freitag in die Ukraine eingedrungen, worauf die ukrainische Armee mit Artilleriebeschuss reagierte. Die meisten Fahrzeuge seien zerstört worden. NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen bestätigte, dass es „einen russischen Einmarsch“ in der Ostukraine gegeben habe.

Russland bestritt den Vorfall. „Es gibt keinen russischen Militärkonvoi, der angeblich die russisch-ukrainische Grenze überquert hat“, sagte ein Vertreter des Verteidigungsministeriums laut russischen Nachrichtenagenturen. Die ukrainische Armee „zerstört Gespenster“, fügte er hinzu.

In einem Telefongespräch mit seinem US-Kollegen Chuck Hagel versicherte der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu unterdessen nach Pentagon-Angaben, dass in den umstrittenen russischen Hilfskonvoi für die Ukraine keine Soldaten involviert seien. Schoigu habe „garantiert“, dass keine russischen Militärs an dem Konvoi beteiligt seien. Zudem habe er versichert, dass der Konvoi „nicht als Vorwand für eine weitere Einmischung in der Ukraine“ diene. Russland wolle sich an ukrainische Bedingungen halten, die Hilfen würden unter Aufsicht des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) verteilt.

Ungarn dementiert Waffenlieferungen an Kiew

Der selbsterklärte Ministerpräsident der international nicht anerkannten Volksrepublik Donezk, Alexander Sachartschenko, forderte die Aushändigung der Hilfsgüter. Die Volksrepublik sei in einer „schlimmen humanitären Situation“ und brauche die russischen Hilfsgüter „wie Luft zum Atmen“.

Das ungarische Außenministerium wies unterdessen russische Angaben zurück, wonach das Land die Ukraine mit Waffen beliefere. Diese Behauptung entbehre jeder Grundlage, hieß es aus Budapest. Eine prorussische ungarische Internetseite hatte unter Berufung auf eine Erklärung des Außenministeriums in Moskau berichtet, Panzer vom Typ T-72 seien an Kiew geliefert worden.

Die von Russland annektierte ukrainische Schwarzmeer-Halbinsel Krim bat Russland unterdessen um eine Ausnahme bei dem Einfuhrverbot ukrainischer Lebensmittel. „Wir sind noch in einer Übergangsphase und noch immer wie siamesische Zwillinge mit dem Festland Ukraine“, erklärte der örtliche Landwirtschaftsminister Nikolai Poljuschkin der russischen Nachrichtenagentur RIA Nowosti. (APA/AFP)


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