Portugal plant keine weiteren Pensionskürzungen vor den Wahlen

Lissabon (APA/dpa) - Portugals Regierung will bis zur Parlamentswahl im kommenden Jahr keine weiteren Kürzungen bei den Pensionen vornehmen....

Lissabon (APA/dpa) - Portugals Regierung will bis zur Parlamentswahl im kommenden Jahr keine weiteren Kürzungen bei den Pensionen vornehmen. Dies kündigte Ministerpräsident Pedro Passos Coelho in der Nacht zum Samstag in Quarteira im Süden des Landes an. Er reagierte damit auf eine Entscheidung des Verfassungsgerichts, das eine geplante Besteuerung von Pensionen für illegal erklärt hatte.

„In dieser Legislaturperiode wird die Regierung keine neuen Vorschläge für eine Reform des Pensionssystems vorlegen“, sagte der Regierungschef auf einem Treffen seiner konservativ-liberalen Partei PSD (Sozialdemokratische Partei). Er hielt den Verfassungsrichtern vor, mit ihrer Entscheidung die Lasten einer Pensionsreform allein den jüngeren Generationen aufzubürden. „Das ist eine merkwürdige Vorstellung von Solidarität“, sagte Passos Coelho.

Das Verfassungsgericht hatte auch geplante Kürzungen von Beamtengehältern teilweise gekippt. Es brachte die Mitte-Rechts-Regierung damit in neue Schwierigkeiten bei der Sanierung des Staatshaushalts. Der Regierungschef sagte nicht, wie er die entstandenen finanziellen Lücken schließen will. Das Krisenland war 2011 von internationalen Geldgebern vor einem drohenden Staatsbankrott bewahrt worden und hatte im Mai den EU-Rettungsschirm verlassen.

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