Regierungskreise bestätigten deutsche Spionage gegen Türkei - Zeitung

Berlin (APA/AFP) - Deutsche Regierungskreise haben laut einem Zeitungsbericht das Ausspähen des NATO-Partners Türkei durch den Bundesnachric...

Berlin (APA/AFP) - Deutsche Regierungskreise haben laut einem Zeitungsbericht das Ausspähen des NATO-Partners Türkei durch den Bundesnachrichtendienst (BND) bestätigt. Dies verstoße aber nicht gegen das Diktum von Bundeskanzlerin Angela Merkel, dass Ausspähen unter Freunden nicht gehe, hieß es aus den Kreisen gegenüber der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“.

Es sei „in den vergangenen Jahren nie behauptet“ worden, „dass eine solche Haltung für alle Nato-Staaten gilt“. Die Türkei sei nicht mit den USA oder europäischen Partnern vergleichbar.

Was in der Türkei geschehe, habe demnach unmittelbare Bedeutung für die innere Sicherheit Deutschlands. Das reiche von den Aktivitäten der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) oder links- und rechtsextremistischer türkischer Gruppen in Deutschland über den Drogenschmuggel bis hin zur Schleuserkriminalität. Auch sei bekannt, dass die türkische Regierung versuche, politische Ziele über türkische Vereine und Verbände in Deutschland durchzusetzen. In Deutschland leben rund drei Millionen Türkischstämmige.

Nach Informationen des Blatts gehört die Türkei zu den „Kernländern“ der BND-Beobachtung. Gegen diese Länder dürften nachrichtendienstliche Mittel wie etwa Abhörmaßnahmen eingesetzt werden. Andere Länder werden im Auftragsprofil der Regierung demnach als „Monitoring-Staaten“ geführt, über die nur offen verfügbare Informationen gesammelt werden dürften.

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