Verwaltungsgerichte - VwGH-Präsident mit neuer Struktur zufrieden

Wien (APA) - Der Präsident des Verwaltungsgerichtshofs (VwGH), Rudolf Thienel, ist mit der seit Jahresbeginn gültigen neuen Verwaltungsgeric...

Wien (APA) - Der Präsident des Verwaltungsgerichtshofs (VwGH), Rudolf Thienel, ist mit der seit Jahresbeginn gültigen neuen Verwaltungsgerichtsbarkeit zufrieden. „Aus Sicht des VwGH funktioniert das System sehr gut“, sagte er im Gespräch mit der APA. Der VwGH habe seine neue Funktion als Gericht für Leitentscheidungen sehr gut wahrgenommen.

Mit 1. Jänner 2014 hat nicht nur Thienel sein Amt als VwGH-Präsident angetreten, zeitgleich ging auch die neue Verwaltungsgerichtsbarkeit an den Start. Die elf Gerichte (zwei auf Bundes-, neun auf Landesebene) haben die 120 Berufungssenate und Sonderbehörden abgelöst, die zuvor für Rechtsmittel in Verwaltungssachen zuständig waren. Oberste Instanz ist weiter der VwGH.

Die seither gefällten Entscheidungen der Verwaltungsgerichte seien „im Großen und Ganzen qualitativ sehr gut“, urteilte Thienel. Der VwGH habe sich seither den Leitentscheidungen, „also echte Entscheidungen, echte Revisionen“, widmen können. Darunter falle etwa das Erkenntnis über die Pflicht des Bundesverwaltungsgerichts, in Asylsachen eine mündliche Verhandlung durchzuführen.

Als „weiter gehende Geschichte“ wertet Thienel auch jenes Ende Mai gefasste Erkenntnis, wonach die Verwaltungsgerichte in der Sache selbst zu entscheiden haben. Damit wird klar gestellt, dass die in Beschwerde gezogene Verwaltungsangelegenheit nicht zur Erlassung eines neuen Bescheids an die Behörden zurückzuverweisen ist.

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Der VwGH selbst hatte im ersten Halbjahr 2014 weniger neue Fälle als erwartet zu erledigen, so Thienel. Auch die vorgebrachten Asylentscheidungen blieben hinter den Berechnungen zurück. Man habe dies genutzt, um die Rückstände an alten Fällen von 4.600 zu Jahreswechsel auf 3.300 Ende Juni abzubauen. Es gab rund 3.000 Erledigungen, die durchschnittliche Verfahrensdauer betrug nur noch neun Monate (2013: 16,7 Monate, 2012: 19 Monate).

Ein möglicher Grund für den Rückgang ist für Thienel das Faktum, dass im neuen System im Rechtsmittelverfahren nun Gerichte entscheiden, was wohl eine „stärker befriedende Wirkung“ habe. Der Anreiz, nochmals in die höchste Instanz zu gehen, sei damit geringer, vermutete der VwGH-Präsident.

~ WEB http://www.vwgh.gv.at ~ APA033 2014-08-17/08:00


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