Ukraine - Rada-Abgeordneter befürchtet Kreml-Einflussnahme in der EU

Kiew (APA) - Europa müsse sich zwischen demokratischen Werten und der Abhängigkeit von russischen Gaslieferungen entscheiden, fordert der uk...

Kiew (APA) - Europa müsse sich zwischen demokratischen Werten und der Abhängigkeit von russischen Gaslieferungen entscheiden, fordert der ukrainische Abgeordnete Wolodymyr Arjew. Gegenüber der APA artikulierte der Politiker die Befürchtung, dass einige „Risikostaaten“ in der EU das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine nicht ratifizieren könnten. Kritik übt Arjew an „Höflichkeiten“ der FPÖ in Richtung Moskau.

Die Europäische Union erinnere ihn derzeit an Buridans Esel, sagte Arjew im APA-Interview - im philosophischen Gleichnis ist von einem Esel die Rede, der sich zwischen zwei Heuhaufen nicht entscheiden könne. „Bisher scheint keine Wahl zwischen demokratischen Werten und der Abhängigkeit von russischen Gaslieferungen getroffen wurden zu sein“, erklärte der Rada-Abgeordnete.

Aus dieser Abhängigkeit resultiere auch eine gewisse Korrumpiertheit der europäischen Politik, sagte der Politiker. Er selbst habe im Abstimmungsverhalten in der parlamentarischen Versammlung des Europarats ein Doppelspiel beobachten können, erzählt Arjew. Er selbst vertritt die ukrainische Batkiwschtschyna-Partei in diesem Straßburger Gremium.

So hätten Mitglieder der parlamentarischen Versammlung zuletzt sowohl für Sanktionen gegen Russland gestimmt, gleichzeitig aber auch Dokumente unterschrieben, die konkrete Maßnahmen gegen russische Abgeordnete verhindern sollten. „Diese Abgeordneten aus einigen europäischen Staaten agieren auf eine Weise, die nahezu Vorgaben aus dem Kreml vermuten lässt.“

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In diesem Zusammenhang spricht Arjew auch von „Risikostaaten“ in der EU, deren Parlamente das Ende Juni unterzeichnete Assoziierungsabkommen zwischen EU und Ukraine womöglich nicht ratifizieren. Der Politiker nennt Bulgarien, Griechenland, die Slowakei und Ungarn. Die Werchowna Rada selbst hat das Abkommen ebenso noch nicht ratifiziert - in Kiew war zuletzt die Rede davon, dass dies vor der erwarteten Parlamentsauflösung Anfang September passieren sollte.

Im Hintergrund mancher Haltungen in der EU ortet der Abgeordnete bisweilen auch Moskauer Einflüsse: „Russland wird in ganz Europa separatistische, nationalistische und euroskeptische Strömungen unterstützen, um die Grundlagen der Europäischen Union ins Wanken zu bringen.“

Er sei überzeugt, dass etwa die ungarische Jobbik-Partei vom Kreml mitfinanziert werde, in Frankreich sehe er eine russische Unterstützung für Marine Le Pen und auch die FPÖ beobachte er genau: „Es gab interessante ‚Höflichkeiten‘ der FPÖ in Richtung Kreml. Das kam auch damit zum Ausdruck, dass Vertreter dieser österreichischen Partei im März als sogenannte Wahlbeobachter beim sogenannten Referendum auf der Krim teilnahmen.“

Vorwürfe, dass die Ukraine an der aktuellen Zuspitzung der internationalen Lage schuld sei, weist Arjew zurück. „Das liegt nicht an meinem Land: Wir verteidigen nur unser Territorium und möchten eine postsowjetische Düsternis überwinden.“

Das Problem sei ein Staatschef in Russland, der nach acht Jahren im Amt zum Diktator avanciert sei und der sich langweile, erklärt der Ukrainer. Wladimir Putin habe sich 2008 zunächst in Georgien versucht und damals verstanden, dass er dies auch in der Ukraine wiederholen könne. „Wenn wir Putin jetzt nicht in der Ukraine stoppen, sind die baltischen Staaten als nächstes an der Reihe“, sagt der Abgeordnete.

Europa müsse deshalb früher oder später auch aufwachen und sich entscheiden. „Denn mit der Ruhe und mit Komfort in Europa ist es einstweilen vorbei. Nur gemeinsam können die Ukraine und die EU wieder zu dieser Ausgangslage zurückkehren.“

(Das Gespräch führte Herwig G. Höller/APA)


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