Deutscher Wirtschaftsminister: Privatkapital für Straßeninfrastruktur

Berlin (APA/AFP) - Der deutsche Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will verstärkt private Investoren heranziehen, um Reparaturen und A...

Berlin (APA/AFP) - Der deutsche Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will verstärkt private Investoren heranziehen, um Reparaturen und Ausbau von Straßen, Brücken und anderen Verkehrswegen zu finanzieren. „Wir müssen dringend über neue Modelle reden, wie wir privates Kapital mobilisieren können, um die öffentliche Infrastruktur zu verbessern“, sagte Gabriel einer deutschen Regionalzeitung am Wochenende.

Die bestehenden Programme seien nicht mehr ausreichend und staatliche Finanzierungsprogramme allein könnten die Infrastrukturlücke längst nicht mehr schließen.

Gabriel will daher kapitalkräftige Versicherungen und Pensionsfonds als Investoren gewinnen. „Ich kann mir unter anderem gut vorstellen, dass wir Lebensversicherungskonzernen attraktive Angebote machen, sich an der Finanzierung der öffentlichen Infrastruktur zu beteiligen“, sagte der deutsche Vizekanzler der „Märkischen Allgemeinen“. Diese Konzerne suchten angesichts des niedrigen Zinsniveaus Anlagemöglichkeiten. „Für Pensionsfonds kann das ebenfalls interessant sein“, fügte Gabriel hinzu.

Der SPD-Minister warnte, die Infrastruktur in Deutschland werde „immer mehr auf Verschleiß gefahren“. Damit gerate der wirtschaftspolitische Erfolg des Landes in Gefahr.

Auch der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte sich bereits für „neue Mischformen zwischen staatlichen und privaten Geldern“ zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen ausgesprochen. In einem Interview im Juni verwies er unter anderem auf Modelle in den USA. In Deutschland wird vor allem über die Sanierung der Verkehrswege debattiert, die in den vergangenen Jahren in Verzug geraten war. Im Rahmen eines Sonderprogramms sollen in den kommenden Jahren 1,06 Milliarden Euro allein für die Sanierung maroder Brücken auf Autobahnen und Bundesstraßen bereitgestellt werden.

Nach einem Konzept des deutschen Verkehrsministers Alexander Dobrindt (CSU) soll eine Pkw-Maut auf allen Straßen Deutschlands eingeführt werden - die de facto allerdings nur Ausländer trifft, da deutsche Fahrer die Kosten über den Umweg Kfz-Steuer zurückerstattet bekommen. Dagegen protestieren Nachbarländer wie Österreich.


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