Die Euregio sucht ihren Motor

Die Politik rang am Sonntag in Alpbach um die Weiterentwicklung der Europaregion Tirol.

Von Peter Nindler und Walter Zwicknagl

Alpbach – Das Ziel einer noch stärkeren und effizienteren Europaregion Tirol, Südtirol und Trentino steht für die Politik außer Zweifel. Über Inhalte und Struktur gab es gestern in Alpbach aber doch unterschiedliche Zugänge. Als Diskussionsgrundlage präsentierte gestern das „Euregio-Lab“ mit 25 Experten und Expertinnen beim Euregio-Tag in Alpbach knapp 100 Ideen und Thesen zur strategischen Positionierung, Vertiefung der institutionellen Zusammenarbeit, Verbesserung der Bürgerbeteiligung und Kommunikation der Europaregion.

Und im Gegensatz zu Tirols LH Günther Platter steht für den Europarechtsexperten Walter Obwexer von der Universität Innsbruck fest: Die Europaregion benötigt ein hauptamtliches Sprachrohr, „der sich um die Umsetzung der Projekte kümmert“. Wolle man eine Modellregion werden, benötige es mehr Effizienz in der Umsetzung. „Damit werden nicht Parallelstrukturen geschaffen, sondern die Politik entlastet.“ In der EU funktioniere das ebenfalls. „Die drei Landeshauptleute können weiter die politischen Leitlinien vorgeben, aber für die Umsetzung der Projekte haben sie einfach zu wenig Zeit.“

Platter und Südtirols LH Arno Kompatscher sehen das nicht so. Für Kompatscher ist entscheidend, dass die Verwaltungen der drei Länder enger kooperieren. „Gibt es einen hauptamtlichen Direktor, dann besteht die Gefahr, dass sich die Beamten zurücklehnen.“ Platter lehnt die Installierung von zusätzlichen Behörden ab. Die Landeshauptleute setzen auf Inhalte. In der Verwaltung will man keine Parallelwelten schaffen.

Handlungsbedarf ortet Platter in einer intensiveren Zusammenarbeit im Katastrophenfall, auch der Lawinenwarndienst und gemeinsame Wetterdienste seien Perspektiven, die in einem gemeinsamen Naturgefahrenmanagement gipfeln sollen.

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Kompatscher streicht eine verbesserte Kommunikationsstrategie hervor. Die landwirtschaftlichen Stützpunkte Rotholz, Leimburg und San Michele sollten noch mehr kooperieren. Um Sprachbarrieren zu verringern, machen sich Platter und der Trentiner Landesrat für Landwirtschaft und Tourismus, der gestern LH Ugo Rossi vertrat, für Schüler- und Lehreraustauschprogramme stark. Auch Alpbach könnte ein Treffpunkt zum Deutschlernen werden.

Ein heißes Eisen ist nach wie vor die Verkehrspolitik. Arno Kompatscher hofft, dass das sektorale Lkw-Fahrverbot so gestaltet wird, „dass es keine Sieger und Verlierer gibt“. Schadstoffreichere Lkw sollten stärker belastet werden, man könne auch über eine Geschwindigkeitsbegrenzung nach Tiroler Vorbild diskutieren. Platter wiederum forciert einmal mehr die „Korridormaut“ zwischen München und Verona. Dabei geht es um die Anhebung der Mauttarife auf Tiroler Niveau.

Letztlich wollten die Landeshauptleute nicht zu viel versprechen. Trotz aller Unkenrufe betonten sie jedoch, dass man jetzt mehr Dynamik in die Euregio bringen wolle. Die Euregio werde noch nicht so stark wahrgenommen, aber die Bevölkerung wünsche sich eine Zusammenarbeit, meinte Platter. Für Kompatscher findet die Zukunft bereits jetzt in der Europaregion statt.


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