Israelis und Palästinenser beginnen neue Gaza-Verhandlungen

Die Gespräche über eine dauerhafte Gaza-Waffenruhe gehen in eine weitere Runde. Ob sich Israelis und Palästinenser aber dieses Mal endlich einigen können, ist ungewiss. Die Feuerpause endet am Montag.

Gaza, Kairo – Vertreter Israels und der Palästinenser haben am Sonntag ihre Verhandlungen über eine dauerhafte Waffenruhe im Gazastreifen wieder aufgenommen. Ein Einigungsvorschlag der ägyptischen Vermittler fand am Wochenende nur beim palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas klare Zustimmung. Israel und die bewaffneten Palästinensergruppen im Gazastreifen erhoben dagegen Einwände.

Feuerpause endet am späten Montagabend

Zuletzt hatten sich Israel und die Palästinenser am Mittwochabend auf eine Verlängerung der Feuerpause um fünf Tage geeinigt, die nun am späten Montagabend (23.00 Uhr MESZ) ausläuft. Danach waren alle Unterhändler zu Konsultationen mit ihren Führungen aus Kairo abgereist. Während die israelische Delegation, die Abgeordneten der Palästinensischen Autonomiebehörde in Ramallah und Vertreter der politischen Hamasführung aus ihrem Exil in Katar am Sonntagvormittag in der ägyptischen Hauptstadt eintrafen, wurden die vier Delegierten aus Gaza erst am Abend zurückerwartet. Israel und die Hamas sprechen in Kairo nicht direkt miteinander, sondern über ägyptische Vermittler.

In einem Entwurf für ein dauerhaftes Waffenstillstandsabkommen schlugen die ägyptischen Vermittler zuletzt vor, sich zunächst auf eine Lockerung der Restriktionen im Güter- und Personenverkehr zu einigen. Dazu gehört auch eine Ausweitung der Fischereizone und die Reduzierung der Pufferzone entlang der Grenzen. Die von Abbas geleitete Autonomiebehörde soll bei der Umsetzung die zentrale Rolle spielen. Die Hamas müsse sich im Gegenzug verpflichten, keine Tunnel mehr nach Israel zu graben. Die Diskussion über den Bau eines Handelshafens, über die Freilassung von Gefangenen und über eine Abrüstung im Gazastreifen solle dagegen um einen Monat vertagt werden.

Netanyahu beharrt auf Israels Sicherheitsinteressen

Am Sonntag in der Früh erklärte der israelische Regierungschef Benjamin Netanyahu zu Beginn einer Kabinettssitzung, nur wenn Israel sicher sein könne, nicht mehr mit Raketen beschossen zu werden, könne es in Kairo eine Vereinbarung geben. Die radikal-islamische Hamas habe im Gaza-Krieg einen „schweren Schlag“ erlitten. „Wenn die Hamas glaubt, sie könnte eine militärische Niederlage in einen diplomatischen Erfolg verwandeln, dann irrt sie“, sagte Netanyahu. Israel werde auch künftig hart auf Raketenangriffe aus dem Gazastreifen reagieren und sich von der Hamas nicht einschüchtern lassen. „Wir sind ein starkes und entschlossenes Volk“, betonte er.

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Abbas erklärte dagegen: „Unser Ziel ist, dass die Gefechte eingestellt werden. Deshalb unterstützen wir die ägyptische Initiative und nichts anderes.“ Das Wichtigste sei gegenwärtig, die Kämpfe, das Blutvergießen und die Zerstörung im Gazastreifen zu beenden.

Hamas: Israel muss Forderungen erfüllen, sonst „langer Krieg“

„Israel muss die Forderungen des palästinensischen Volkes erfüllen oder es steht vor einem langen Krieg“, so der Chef der Hamas-Außenpolitik, Osama Hamdan, am Samstag via Facebook. Der Sprecher der radikalislamischen Hamas in Gaza, Sami Abu Zuhri, sagte am Sonntag, nur wenn die Blockade des Gazastreifens völlig aufgehoben werde und die Palästinenser dies spürten, könne es Sicherheit für Israel geben.

Der israelische Geheimdienstminister Yuval Steinitz bezeichnete einen von der Hamas geforderten See- und Flughafen in Gaza am Sonntag als „Duty-Free-Shop für Raketen“. Israel dürfe die Forderung nach einer Entmilitarisierung des Gazastreifens nicht aufgeben.

Bei der am 8. Juli gestarteten israelischen Militäroffensive im Gazastreifen, mit der die militärische Infrastruktur der Hamas zerstört werden soll, um dauerhaft den Raketenbeschuss zu unterbinden, wurden bisher fast 2.000 Palästinenser getötet. Auf israelischer Seite starben 64 Soldaten und drei Zivilisten.

Großdemonstration in Tel Aviv

In Tel Aviv fand am Samstag eine Großdemonstration für umfassende Friedensverhandlungen Israels mit den Palästinensern statt. Auf Plakaten und in Sprechchören gab es Parolen wie: „Ohne Gespräche kein Ende des Krieges“ oder „Juden und Araber sind keine Feinde“. Hauptredner vor fünf- bis zehntausend Teilnehmern war der bekannte Schriftsteller David Grossman. Er forderte die israelische Regierung auf, den Boykott der palästinensischen Einheitsregierung, die auch von der Hamas anerkannt wird, zu beenden und mit ihr in Verhandlungen zu treten.

In Österreich entstand indes eine Kontroverse um eine „Solidaritätsreise“ einer Delegation der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG) in den Süden Israels - häufiges Ziel der palästinensischen Raketenangriffe aus dem Gazastreifen. Die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGiÖ) kritisierte die Reise in einer Aussendung. Man habe „mit Bedauern und Verwunderung“ von der Reise unter Führung von IKG-Wien-Präsident Oskar Deutsch erfahren, schrieb IGGiÖ-Präsident Fuat Sanac, denn dabei seien auch israelische Soldaten, die bei der jüngsten Gaza-Offensive Israels verwundet wurden, besucht worden. Die IGGiÖ setze sich seit Jahren für Frieden ein und halte ihre Mitglieder von „jeglicher Gewalt und dem Aufhetzen gegenüber Andersgläubigen fern; diese Haltung vermissen wir leider bei der Israelitischen Kultusgemeinde“, so Sanac. (APA/AFP/dpa/Reuters)


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