Lettland wählt am 4. Oktober ein neues Parlament

Riga (APA) - Zwar sind die Auswirkungen der Ukraine-Krise auf Lettland nicht zu leugnen, auf die Parlamentswahlen am Samstag (4. Oktober) dü...

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Riga (APA) - Zwar sind die Auswirkungen der Ukraine-Krise auf Lettland nicht zu leugnen, auf die Parlamentswahlen am Samstag (4. Oktober) dürfte sie jedoch wenig Einfluss haben. Die „Russenpartei“, das sozialdemokratische „Harmoniezentrum“, bleibt Prognosen zufolge stärkste Partei - aber trotzdem in der Opposition. Insgesamt kämpfen 13 Parteien um die Stimmen von knapp 1,5 Millionen Wahlberechtigten.

Tatsächlich ins Parlament (Saeima) einziehen wird aber nur ein Bruchteil davon. Reale Chancen haben derzeit neben den stimmenstärksten Sozialdemokraten, die laut Umfragen auf 19,7 Prozent kommen, die Regierungsparteien „Einheit“ mit rund 15 Prozent, die Grünen/Bauern (zehn Prozent) sowie die weit rechts stehenden Nationalisten (9,5 Prozent). Auch die im Mai gegründete Partei „Für Lettland aus dem Herzen“ könnte laut der jüngsten Umfrage des Institutes SKDS mit 7,8 Prozent den Sprung ins Parlament schaffen.

„Vor der Wahl ist nach der Wahl“ könnte aber weitgehend auch in Lettland zutreffen. Denn an der Zusammensetzung der Regierung dürfte sich wenig ändern. Das von russischsprachigen Letten dominierte „Harmoniezentrum“, ebenso wie die deutlich weiter links stehende „Russische Union“ (früher „Für Menschenrechte in einem geeinten Lettland“ von EU-Parlamentarierin Tatjana Zdanoka) werden seit der Unabhängigkeit 1991 mehr oder weniger gänzlich tabuisiert und waren deshalb von Regierungsgesprächen de facto von vorne herein ausgeschlossen.

Mit einer Ausnahme: Nach der letzten Wahl 2011 lud die Reformpartei um den ehemaligen Staatspräsidenten Valdis Zatlers das „Harmoniezentrum“ zu Koalitionsgesprächen ein - die jedoch schlussendlich scheiterten. Stattdessen holte man die Nationalisten neben den Grünen/Bauern ins Boot. Zatlers Wähler goutierten diese Offenheit in Richtung Integration der russischen Minderheit jedoch gar nicht - die Unterstützung für seine Partei sank abrupt und in aktuellen Umfragen ist sie gar nicht mehr vorhanden.

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Die Ukraine-Krise hat die ohnehin schon vorhandene Skepsis der Letten gegenüber Russland und damit den von ethnischen Russen dominierten Parteien verstärkt. Ob sie den Nationalisten in die Hände spielt, wird sich erst nach der Wahl zeigen. In Umfragen liegt die rechte Allianz bisher unter ihrem Ergebnis von 2011 (13,8 Prozent) - Grund hierfür könnte aber der relativ hohe Anteil der noch Unentschlossenen sein (derzeit 16,5 Prozent).

An Parteien mangelt es Lettland jedenfalls angesichts der zahlreichen Parteigründungen in diesem Jahr nicht. Das langfristige Bestehen dieser „Pop-Up-Parteien“, wie sie die Politikwissenschafterin Iveta Reinholde von der University of Latvia nennt, ist aber mehr als fraglich. Oftmals würden Parteien nur gegründet, um auf einer Liste zu stehen, sobald man den Sprung ins Parlament geschafft hat, treten viele Mitglieder aber wieder aus, erklärt die Expertin im APA-Interview. Dies erklärt auch die relativ hohe Anzahl von parteilosen Parlamentsabgeordneten (aktuell 15 von 100).

Auch das große Misstrauen der Bevölkerung in die Politik ist unter anderem damit zu erklären. Politik wird als „schmutzig“ empfunden und die Politiker als korrupt wahrgenommen, sagt Reinholde. Einer SKDS-Umfrage zufolge vertrauen die Bürger der Hauptstadt Riga der Kirche (67 Prozent) um ein vielfaches mehr als dem Parlament (22 Prozent) und den politischen Parteien (18 Prozent). Wahrscheinlich auch deshalb ist die Wahlbeteiligung in dem 2,2-Millionen-Einwohnerland eher niedrig. Bei der EU-Wahl schritten 30 Prozent der Bevölkerung zur Wahlurne, bei nationalen Wahlen liegt die Beteiligung üblicherweise zwischen 50 und 60 Prozent.

Im aktuellen Wahlkampf versuchen die Parteien die Wähler mit unterschiedlichen Themen zu überzeugen. Indirekt spielt der Konflikt in der Ukraine dort eine Rolle. So wirbt beispielsweise die rechtsliberale „Einheit“ von Ministerpräsidentin Laimdota Straujuma mit dem Spruch „Wähle klug“ und die Nationale Allianz um Spitzenkandidat Roberts Zile impliziert, dass eine Stimme für die Partei eine Stimme für die Sicherheit des Landes bedeute.


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