Lettland-Wahl - Stichwort: Die Nichtbürger Lettlands

Riga (APA) - Wenn in Lettland am 4. Oktober ein neues Parlament gewählt wird, dürfen rund 14 Prozent der Bevölkerung an dieser Entscheidung nicht teilnehmen. Zwar besitzen die sogenannten „Nichtbürger“ einige wenige besondere Rechte, von politischen Entscheidungen sind sie jedoch ausgeschlossen.

Nichtbürger können weder an lokalen und nationalen noch an EU-Wahlen teilnehmen. Damit sind sie politisch sogar schlechter gestellt als EU-Bürger, die sich in Lettland niederlassen. Denn bereits kurze Zeit nach der Niederlassung kann ein Einwohner mit EU-Pass zumindest bei Kommunalwahlen mitbestimmen. Viele Nichtbürger wollen aber aus prinzipiellen Gründen den als demütigend empfundenen Einbürgerungstest nicht absolvieren.

Das Fehlen politischer Rechte ist der eklatanteste Unterschied zu lettischen Staatsbürgern. Insgesamt werden Nichtbürger in 80 Punkten anders behandelt als lettische Staatsbürger. Denn auch am Arbeitsmarkt herrscht eine gewisse Benachteiligung. Die „Staatenlosen“ können beispielsweise nicht als Polizist, Feuerwehrmann, Anwalt, Notar oder im Sicherheitsdienst arbeiten - insgesamt bleibt ihnen die Ausübung von 33 Berufen verwehrt. Wollen Nichtbürger Grund kaufen, müssen sie zuerst um Erlaubnis bei der Kommunalverwaltung ansuchen.

Die Nichtbürger besitzen weder die lettische noch eine andere Staatsbürgerschaft, erhalten aber Reisepässe - diese sind weiß. Das Dokument verleiht einerseits Reisefreiheit innerhalb der Europäischen Union bzw. des Schengen-Raumes und berechtigt zum diplomatischen Schutz Lettlands. Andererseits benötigen Nichtbürger aber auch kein Visum, wenn sie nach Russland reisen - ein schlagkräftiges Argument, angesichts der Tatsache, dass ein Großteil der Nichtbürger russischstämmig ist und dort oft noch Verwandte hat.

Dieser - wahrscheinlich einzige - Vorteil ist nach Ansicht vieler Letten auch der Grund, warum die Nichtbürger selbst gar kein Interesse daran haben, die lettische Staatsbürgerschaft zu bekommen. Der dafür zu absolvierende Test ist nicht schwer, prüft neben Sprachkenntnissen auch historisches Wissen ab. Und genau hier scheiden sich die Geister: Streit gibt es um Fragen zur „Besatzung Russlands“ (1940 bis 1941 und 1945 bis 1990). Die russischstämmigen Nichtbürger wollen diese Zeit nicht als Okkupation verstanden wissen und wehren sich nicht zuletzt deshalb, die Staatsbürgerschaftsprüfung abzulegen.

Dies wiederum veranlasst einige lettische Bürger, an der Kompetenz ethnischer Russen zu zweifeln, die als Lehrer tätig sind. Sie fürchten, den Kindern könne ihrer Ansicht nach „falsche“ Geschichtsschreibung vermittelt werden. Zuletzt wurde deshalb die Forderung laut, Nichtbürgern auch die Ausübung dieses Berufes zu verwehren.

Die Kategorie Nichtbürger wurde mit der Resolution „Zur Wiederherstellung der staatsbürgerlichen Rechte lettischer Bürger und die Grundprinzipien der Naturalisierung“ vom 15. Oktober 1991 eingeführt. Das Parlament beschloss damals, die Staatsbürgerschaft nur jenen zu verleihen, deren Vorfahren bereits vor 1940 in Lettland beheimatet waren. In der Folge blieben mehr als 700.000 Einwohner ohne Staatsbürgerschaft.

Für die Existenz des Status der Nichtbürger und deren Behandlung wurde die lettische Regierung mehrmals von internationalen Organisationen wie der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) oder dem Europarat kritisiert. Staatsbürgerschaftsrechte sind jedoch eine exklusive Kompetenz von Nationalstaaten, juristisch existiert keine verbindliche Norm, um gegen Lettland aktiv zu werden.

Im Zuge der EU-Beitrittsverhandlungen wurde der Status der Nichtbürger auch in Brüssel diskutiert. Die Einbürgerungen der russischen Minderheit wurde mit Hilfe von EU-Geldern, durch die vor allem Sprachkurse finanziert wurden, massiv vorangetrieben. Nach dem EU-Beitritt im Mai 2004 sank die Zahl der Naturalisationen jedoch wieder.

Die mit Abstand größte Gruppe der rund 300.000 Nichtbürger in Lettland sind ethnische Russen (rund zwei Drittel), der Rest hat ukrainische, weißrussische, polnische, litauische, deutsche oder usbekische Wurzeln. Rund 41 Prozent der Nichtbürger sind älter als 60 Jahre, 37 Prozent sind zwischen 40 und 59 Jahre alt.

Mit der Diskussion um den Status der Nichtbürger eng verbunden ist auch der Sprachenstreit in Lettland. Derzeit wird in 62 Prozent der Haushalte Lettisch gesprochen, in 37 Prozent Russisch. Im Februar 2012 fand ein Referendum über die Frage, ob Russisch als zweite Amtssprache eingeführt werden soll, statt, wurde aber von knapp 75 Prozent der Bevölkerung abgelehnt.