EU-Parlamentschef kündigt designierten Kommissaren harte Befragung an

Brüssel/Straßburg (APA/AFP) - Vor den Anhörungen der designierten EU-Kommissare hat der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz (SPD),...

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Brüssel/Straßburg (APA/AFP) - Vor den Anhörungen der designierten EU-Kommissare hat der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz (SPD), den Kandidaten eine harte Befragung in Aussicht gestellt. Die zuständigen Ausschüsse des EU-Parlaments würden die Bewerber mit „richtig harten Fragen konfrontieren; Fragen, die die Kompetenz testen sollen“, sagte Schulz am Montag im ZDF-“Morgenmagazin“.

Es sei auch nicht ausgeschlossen, dass das Parlament seine Zustimmung in manchen Fällen verweigere. „Erfahrungsgemäß gehen nie alle Kandidaten durch“, sagte Schulz. „Wen es jetzt trifft, darüber kann ich nicht spekulieren.“

Im Europaparlament beginnt am Montagnachmittag die Anhörung der designierten neuen EU-Kommissare. Die Anhörungen durch die zuständigen Ausschüsse dauern jeweils drei Stunden und sollen bis zum 7. Oktober abgeschlossen werden. Die Abgeordneten prüfen dabei, ob die Bewerber fachlich und persönlich für das Amt geeignet sind. Kritik gibt es an mehreren Kandidaten.

In der ersten Runde muss sich am Montag die designierte Handelskommissarin Cecilia Malmström den Abgeordneten stellen. Die Schwedin will bei ihrer Anhörung offenbar ankündigen, dass die EU-Kommission in dem geplanten Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) Konzernen kein Sonderklagerecht mehr gegen Staaten gewähren will.

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Der deutsche Kommissar Günther Oettinger (CDU), der in Brüssel bisher für Energiepolitik zuständig war und sich künftig um die digitale Wirtschaft kümmern soll, wird den Abgeordneten ab 18.00 Uhr Rede und Antwort stehen. „Digitale Zukunft ist eins der Zentralressorts“, sagte Schulz zu dem Posten des Deutschen. „Ich würde das nicht als Abwertung definieren.“ Im Vorfeld hatte es eine Diskussion darüber gegeben, ob Oettinger nur ein zweitrangiges Ressort erhalten werde.

Am 22. Oktober stimmt das Plenum über die gesamte Kommission ab. Ohne Zustimmung der EU-Volksvertretung können der designierte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und seine 27 Kommissare nicht wie geplant am 1. November den Dienst antreten.

~ WEB http://www.europarl.europa.eu/portal/de ~ APA215 2014-09-29/11:55


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