Bund/Länder-Treffen am Dienstag zu Asyl

Wien (APA) - Im Kanzleramt kommt es am Dienstagnachmittag zu einem bereits länger ausgemachten Treffen von Regierungsspitze und Landeshauptleuten. Die Themen sind Asyl sowie die Ergebnisse der Regierungsklausur von Schladming.

Vor allem die Asyl-Debatte hatte zuletzt für einige Irritationen gesorgt, da unverändert der Großteil der Länder seine Quoten bei der Unterbringung von Flüchtlingen nicht einhält. Seitens des Innenministeriums diskutiert wird auch, dass die Flüchtlingsverteilung künftig wieder vom Bund selbst organisiert wird.

Offiziell nicht am Programm stehen die Einsparungen beim Bundesheer. Da Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) als Spiegelminister von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) in Sachen Asyl an der Aussprache teilnehmen wird, ist aber davon auszugehen, dass die vermeintlichen Kasernen-Schließungen zumindest am Rande seitens der Landeshauptleute angesprochen werden. Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP), in dessen Bundesland wieder einmal die Kaserne in Tamsweg gefährdet sein soll, hat jedenfalls bereits eine entsprechende Ankündigung gemacht.