„Spaß-Demos“ - Häupl gegen Anlassgesetzgebung

Wien (APA) - Nachdem Wiens Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) am Wochenende die Bademantel-Parade zu Ehren von Udo Jürgens einen „argen Missb...

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Wien (APA) - Nachdem Wiens Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) am Wochenende die Bademantel-Parade zu Ehren von Udo Jürgens einen „argen Missbrauch des Demonstrationsrechts“ genannt und angeregt hatte, „das Gesetz zu reformieren“, beschäftigt man sich inzwischen auf Bundesebene mit etwaigen Einschränkungen bei „Spaß-Demos“. Häupl sprach sich am Montag auf APA-Anfrage aber gegen eine „Anlassgesetzgebung“ aus.

Häupl wolle vielmehr an die „Vernunft der Leute“ appellieren, sagte sein Sprecher. Man habe lange für das Demonstrationsrecht gekämpft. Nun Sachen ohne Inhalt zu machen, nur um andere zu ärgern, sei ein „Missbrauch ohne jede Vernunft und Botschaft“ dieses Rechtes. Natürlich wolle man nicht am Demonstrationsrecht an sich rütteln, es sei aber zu überlegen, wie man „das bestehende Gesetz auslegen“ könne. Das sei aber - ebenso wie eine mögliche Einschränkung - Sache des Bundes.

Die Wiener FPÖ will hingegen Einkaufsstraßen und Hauptverkehrsadern gleich zur „Bannmeile für Berufsdemonstranten“ machen, wie Klubobmann Johann Gudenus und Verkehrssprecher Toni Mahdalik per Aussendung mitteilten. Sie monierten vor allem die großen Umsatzeinbußen des Handels von rund 75 Mio. Euro in den vergangenen fünf Jahren sowie das „umweltschädigende Verkehrschaos“, das Demos auslösen würden.


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