Deutsche Regierung: Es bleibt bei EU-Sanktionen gegen Russland

Berlin/Kiew (APA/Reuters) - An den EU-Sanktionen gegen Russland in der Ukraine-Krise wird sich nach Angaben der deutschen Bundesregierung vo...

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Berlin/Kiew (APA/Reuters) - An den EU-Sanktionen gegen Russland in der Ukraine-Krise wird sich nach Angaben der deutschen Bundesregierung vorerst nichts ändern. „Es bleibt genau bei dem, was vereinbart worden ist und was auch auf europäischer Ebene beschlossen worden ist“, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Montag in Berlin.

„Wir sind noch nicht an einem Punkt, wo man sagen könnte, dass wir in unseren Bemühungen nachlassen können“, sagte Außenamts-Sprecher Martin Schäfer am Montag in Berlin. Wie die Entscheidung zu Sanktionen aber in Zukunft ausfalle, hänge letztlich von der Entwicklung der Lage vor Ort ab. Möglich seien dann sowohl weitere Maßnahmen wie auch eine Rückführung der bisherigen Schritte.

Die Situation sei von einer nachhaltigen Entspannung weit entfernt, sagte Schäfer. Auch während der weitgehend eingehalten Feuerpause habe es Tote und Verletzte auf beiden Seiten gegeben. Der zwölf Punkte umfassende Friedensplan müsse auch von Moskau umgesetzt werden. Entscheidungen auf EU-Ebene würden nach einer genauen Analyse der Lage getroffen.

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