Stichwort: Die Chinesisch-Britische Gemeinsame Erklärung zu Hongkong

Wien/Hongkong/Peking (APA) - Die damaligen Premierminister Zhao Ziyang and Margaret Thatcher unterzeichneten am 19. Dezember 1984 die Gemein...

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Wien/Hongkong/Peking (APA) - Die damaligen Premierminister Zhao Ziyang and Margaret Thatcher unterzeichneten am 19. Dezember 1984 die Gemeinsame Erklärung der Volksrepublik China und Großbritanniens zu Hongkong, die im Mai des darauffolgenden Jahres in Kraft trat. Die Erklärung sah die Rückgabe bzw. Übergabe der britischen Kronkolonie an China per 1. Juli 1997 vor.

China sollte - und so geschah es dann auch - die Souveränität über Hongkong wieder erlangen, allerdings sollte das Prinzip „Ein Land - Zwei Systeme“ herrschen. So sollten das kapitalistische System und der westliche Lebensstil im bedeutenden ostasiatischen Finanzplatz Hongkong für 50 Jahre - also bis 2047 - von Peking unangetastet bleiben. Dazu gehören auch Meinungs-, Versammlungs- und Pressefreiheit.

Insbesondere sollte der Kommunismus, der sich zum Zeitpunkt der Unterzeichnung allerdings schon im Umbau in Richtung Marktwirtschaft befand, keinen Eingang in die Sonderverwaltungszone finden. So erhielt sich Hongkong den eigenen Hongkong-Dollar, ist in Sachen Zoll und Steuern autonom und führt ein separates Grenzregime. Es ist auch eigenständiges Mitglied mehrerer internationaler Organisationen, darunter der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftlichen Zusammenarbeit (APEC) und der Welthandelsorganisation (WTO).

Die Gemeinsame Erklärung sieht vor, das Hongkong der chinesischen Zentralregierung in Peking unterstellt wird. Unter Beibehaltung der bisherigen Gesetze legt sie zugleich eine weitreichende Autonomie samt eigener Regierung, Legislative und Gerichtsbarkeit fest, wobei der Regierungschef allerdings von der chinesischen Regierung ausgesucht wird. Ausnahmen von der Autonomie bilden die beiden Bereiche Außenpolitik und Verteidigung.

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Ein Punkt der Vereinbarungen ist, dass chinesische Truppen, die in Hongkong zu Zwecken der Landesverteidigung stationiert sind, nicht in interne Angelegenheiten der Sonderverwaltungszone eingreifen dürfen: Die Hongkonger Regierung ist zuständig für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung.

Festgeschrieben wurden die getroffenen Regelungen im Hongkonger Grundgesetz (Basic Law).

Großbritannien hatte Hongkong nach dem Ersten Opiumkrieg 1943 vom besiegten Chinesischen Kaiserreich erhalten: Für die britische East India Company war der Handel mit in Indien hergestelltem Opium damals äußerst lukrativ - mit wirtschaftlichen und sozialen Negativfolgen für China als Abnehmerland. Als Peking ausländischen Händlern den Drogenhandel verbot, kam es zum Krieg. China verlor Hongkong und musste sich dem Welthandel öffnen.

1898 verpachtete China dann die sogenannten New Territories und unzählige Inseln um Hongkong an Großbritannien auf 99 Jahre. Das Auslaufen des Pachtvertrages zog die Regelung für 1997 nach sich. Aus Sicht Londons war nur eine Lösung für Gesamt-Hongkong praktikabel, denn es hätte seine Kolonie im Falle des Falles militärisch kaum halten können bzw. bei einer Wirtschaftsblockade Pekings schwerlich versorgen können.

Seit 1997 kam es mehrmals zu Pro-Demokratie-Protesten in Hongkong, denn freie Wahlen nach westlichen Standards will Peking nicht zulassen. Zehn Jahre nach der „Übergabe“ kündigte die chinesische Führung dann die Direktwahl des Regierungschefs für 2017 an und des bis dato nur teilweise demokratisch besetzten Legislativrates für 2020. Das erste Versprechen ist nun zum Zankapfel geworden, der Tausende in Hongkong auf die Straßen bringt: Peking will den Regierungschef zwar vom Volk wählen lassen, die Kandidaten für den Posten davor aber handverlesen.

(I N T E R N E T: http://go.apa.at/J5coy4Yk)


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