Deutschland - Schäuble für Steuer-Sonderregeln bei Patenterträgen

Berlin (APA/Reuters) - Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bekommt mit seinen Überlegungen zu niedrigeren Steuersätzen auf E...

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Berlin (APA/Reuters) - Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bekommt mit seinen Überlegungen zu niedrigeren Steuersätzen auf Erträge aus Patenten und Lizenzen Rückendeckung aus der Unions-Fraktion. „Was Schäuble da plant, ist richtig“, sagte Vize-CDU-Chef Ralph Brinkhaus am Montag in Berlin.

Eine von Schäuble ins Gespräch gebrachte sogenannte „Patentbox“ sei besser als eine direkte steuerliche Forschungsförderung. Damit steigen für forschende Unternehmen die Chancen, dass ihre Erträge aus heimischer Forschung künftig wie in anderen EU-Staaten mit einem geringeren Steuersatz belegt werden als ihre restlichen Gewinnanteile.

Patentboxen gibt es bereits in zahlreichen anderen EU-Ländern - bisher aber nicht in Deutschland, wo Unternehmen rund 30 Prozent Steuern auf ihre Gewinne bezahlen müssen. Im Gespräch ist, auf Patente und Lizenzen nur noch einen Satz von zehn oder 15 Prozent zu erheben. Schäuble hatte in einem Reuters-Interview gesagt, wenn auf internationaler Ebene Steuervorteile für Patente und Lizenzen nur noch dann gewährt würden, wenn sie mit der Forschung im jeweiligen Land verbunden seien, könne man auch in Deutschland „über eine vergleichbare Regelung nachdenken“.

Dem Industrieverband BDI zufolge werden Forschungsergebnisse in Deutschland fast sechsmal so hoch wie in den Niederlanden und dreimal so hoch wie in Großbritannien besteuert. Unter anderem hatte der Verband forschender Pharmahersteller (vfa) Schäubles Überlegungen gelobt. Auf internationaler Ebene bemüht sich die Gruppe 20 der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G-20) in Zusammenarbeit mit der Industrieländer-Organisation OECD um einheitliche Standards für Patentboxen, um einen schädlichen Steuerwettbewerb der Länder untereinander zu vermeiden.


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