Deutsche Regierung hat weiter Wünsche an CETA-Handelsabkommen

Berlin/Brüssel/Ottawa (APA/Reuters) - Die deutsche Regierung ist mit dem ausgehandelten EU-Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) noch nicht ...

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Berlin/Brüssel/Ottawa (APA/Reuters) - Die deutsche Regierung ist mit dem ausgehandelten EU-Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) noch nicht ganz zufrieden. Der deutsche Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Montag ausdrücklich für die gesamte Bundesregierung, „dass wir alle viel Sinn und sehr großen Nutzen in einem solchen Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada sehen“. Es gibt aber noch Anliegen.

Seibert ergänzte: „Wir wollen versuchen, im weiteren Prozess noch einige Anliegen umzusetzen.“ Deutschland sei nicht das einzige Land, das noch Wünsche an den Vertragstext habe. Das letzte Wort sei ohnehin noch nicht gesprochen. Es bedürfe noch im Frühjahr nächsten Jahres der Zustimmung des EU-Handelsministerrates zum Abkommen. „Wir wollen, dass diese Zeit für Verbesserungen genutzt wird“, sagte Seibert.

Das Wort „Nachbesserungen“ nahm Seibert nicht in den Mund. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hatte am Wochenende in einem Deutschlandfunk-Interview aber Nachverhandlungen angekündigt. Der SPD-Chef sprach sich erneut dafür aus, auf umstrittene Passagen zum Investitionsschutz zu verzichten. Er habe am 12. September beim EU-Handelsministerrat schon gewarnt: „Mit diesem Investitionsschutzabkommen riskiert ihr, dass Deutschland dem Europäisch-Kanadischen Abkommen nicht zustimmen wird.“ Gabriel forderte: „Wir wollen Nachverhandlungen.“ Es könne nicht angehen, dass kanadische Unternehmen sich über ein Schiedsgericht Sondervorteile einklagen können. Gabriel hofft hierbei auf Unterstützung durch die designierte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström. Diese versuchte kurz vor ihrer Anhörung im EU-Parlament, auf die Gegner der umstrittenen Investorenschutz-Klauseln zuzugehen.

In Österreich hatte sich vergangene Woche ein Entschließungsantrag der beiden Regierungsfraktionen SPÖ und ÖVP, unterstützt von den Grünen und NEOS, im Nationalrat gegen die Investorenschutzklauseln im CETA-Vertrag ausgesprochen.

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