Malmström: Bei TTIP kein Missbrauch von Investitionsschutz

Brüssel (APA) - Die künftige EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström hat sich bei ihrer Anhörung im Europaparlament vor allem dem umstritten...

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Brüssel (APA) - Die künftige EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström hat sich bei ihrer Anhörung im Europaparlament vor allem dem umstrittenen Bereich des Investitionsschutzes im Rahmen des Freihandelsabkommens mit den USA gewidmet. Es dürfe „keinen Missbrauch‘“ beim Investitionsschutz geben. Wesentlich sei vor allem Transparenz bei den Verhandlungen. Es dürfe keine Einigung hinter verschlossenen Türen geben.

Auf die Frage, ob der Investitionsschutz durch die umstrittenen Investor-Staat-Schiedsverfahren (ISDS) aus TTIP heraufallen könnte, sagte Malmström , sie schließe das nicht aus. Jedoch wäre es dafür „zu früh“, um dies zu sagen. Bei dem ausgehandelten EU-Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) erteilte Malmström solchen Forderungen eine Absage. Die ISDS-Bestimmungen aus dem Abkommen herauszunehmen, wäre „keine gute Idee“, sagte sie. Dies könnte dazu führen, dass das Abkommen scheitere.

Malmström betonte zu den Gesprächen mit den USA, der Inhalt der Regelung sei wichtiger als die Fristen. Bestehende Sicherheitsstandards dürfen nicht gesenkt werden. Die Entscheidungsbefugnisse über die neuen Regeln müssten den heutigen europäischen demokratischen Kontrollen entsprechen. Die scheidende Innenkommissarin meinte zu umstrittenen Investitionsschutzklauseln, es gebe heute bereits tausende derartige Bestimmungen. „Ich glaube, es ist möglich, ein System anzulegen, das die Besorgnis der Bevölkerung berücksichtigt. Eindeutige Regeln müssen Missbrauch vermeiden und das System muss voll transparent sein.“

Die öffentlichen Interessen dürften nicht eingeschränkt werden. „Das muss der Leitfaden für künftige Verhandlungen sein.“ Der Bereich Investitionsschutz sei derzeit auf Eis gelegt worden. Auch der künftige EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker habe zuletzt klar gesagt, dass er nicht akzeptieren würde, wenn die Rechtsprechung europäischer Gerichte durch Investorenschlichtungskammern „ausgehöhlt“ würden. Die Rechtsprechung müsse auch in diesem Bereich gelten und „falls ich bestätigt werde, werde ich diese Verpflichtung einhalten“.

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Malmström gab die Verpflichtung ab, dass die Transparenz auch bei TTIP ausgebaut werde. Dies werde sämtliche Verhandlungsbereiche betreffen. Sie sei auch von Juncker aufgefordert worden, die Liste mit ihren Sitzungen zu veröffentlichen. Wesentlich werde sein, die Verhandlungsdokumente einsichtig zu machen, „und nicht, dass sie wie im Augenblick nur einen beschränkten Verteiler haben“.

TTIP sei „sicher eine der größten Herausforderungen für die Handelspolitik der kommenden Jahre“. Allerdings gebe es über der EU-US-Freihandelsabkommen hinaus wesentliche Punkte. Tausende Arbeitsplätze könnten geschaffen werden, Wachstum und Innovation in Europa würden gefördert.

Eine Sprecherin Junckers hatte zuvor darauf verwiesen, dass Juncker den Investitionsschutz bei TTIP abgelehnt habe, er habe aber nicht über das Freihandelsabkommen mit Kanada CETA gesprochen. Die CETA-Verhandlungen wurden zuletzt zwar abgeschlossen, aber im Europaparlament gibt es mehrere Forderungen zur Nachverhandlung, vor allem wegen der umstrittenen Investitionsschutzklausel. Juncker hatte zu TTIP gemeint, es sollten die bestehenden Regeln zum Investitionsschutz angewandt werden, es brauche keine Parallel-Gerichte.


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