S&P: Austro-Banken bis Jahresende erneut auf Prüfstand

Wien (APA) - Die Ratingagentur Standard & Poor‘s (S&P) möchte die österreichischen Banken noch vor dem Jahresende erneut einer Überprüfung u...

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Wien (APA) - Die Ratingagentur Standard & Poor‘s (S&P) möchte die österreichischen Banken noch vor dem Jahresende erneut einer Überprüfung unterziehen. Grund dafür ist das um ein Jahr früher als geplant in Kraft tretende Bankenabwicklungsgesetz, teilte die Ratingagentur am Montag mit.

Von eine neuerlichen Überprüfung bis Jahresende sind auch die wichtigsten Banken in Deutschland und Großbritannien betroffen. Wie in Österreich tritt auch in diesen Ländern die EU-Richtlinie zur Bankenabwicklung bereits mit Jahresbeginn 2015 und damit um ein Jahr früher als erforderlich in Kraft. Andere Länder dürften mit ihrer Umsetzung beim Jahresbeginn 2016 bleiben.

Die im Bankenabwicklungsgesetz vorgesehenen Regelungen dürften die Ratings der in diesen Ländern tätigen Banken berühren, so S&P. Es könnte zu Revisionen des bisherigen Ratings führen, abhängig auch von anderen Faktoren. Aus der aktuellen Ankündigung dürften aber keine Rückschlüsse über die Richtung einer möglichen Revision abgeleitet werden.

Ziel der EU-Regeln zur Rettung und Schließung von Banken sei die Verschiebung der Verluste der notleidenden Banken von den Steuerzahlern zu den Gläubigern. Dies könnte die Vorhersagbarkeit von staatlichen Unterstützungen als Bestandteil unserer Ratingentscheidungen beeinflussen, so S&P.

In der Vorwoche hat bereits die Ratingagentur Moody‘s auf das in Österreich geplante Bankensanierungs- und Abwicklungsgesetz reagiert. Der aktuelle Entwurf gehe über die Mindesterfordernisse der entsprechenden EU-Richtlinie hinaus und sei „negativ“ für die Inhaber von Bankanleihen, hielt Moody‘s fest.

Der österreichische Umsetzungsvorschlag sehe eine strikte Anwendung der europäischen Staatshilferegeln bereits für den Zeitraum nach dem EZB-Bankenstresstest vor, dessen Ergebnisse Ende Oktober publiziert werden. Das sei schlecht für die Gläubiger, speziell für Investoren in nachrangigen Schuldverschreibungen österreichischer Banken. Die Wahrscheinlichkeit von staatlichen Hilfen für österreichische Banken würde geringer werden.

Der Ministerialentwurf selbst rechnet auch mit wesentlichen Auswirkungen auf die Banken, etwa durch höhere Verwaltungs- und zusätzliche Aufsichtskosten. Die zusätzlichen Verwaltungskosten werden auf 3,55 Mio. Euro pro Jahr geschätzt. Abgesehen davon geht der Entwurf von positiven gesamtwirtschaftlichen Effekten durch die Vermeidung von schweren volkswirtschaftlichen Schäden in Folge von unkontrollierten und unvorbereiteten Bankenabwicklung aus. Schließlich sei auch mit positiven finanziellen Auswirkungen auf den öffentlichen Haushalt zu rechnen, heißt es, da es künftig zu einem wesentlich geringeren Einsatz öffentlicher Mittel für die Stabilisierung von ausfallgefährdeten Banken kommen soll, als dies im Gefolge der jüngsten Finanzkrise der Fall war.

Die Ziele des Gesetzes sind die rasche und effiziente Stabilisierung von ausfallgefährdeten Banken und die Vermeidung des Einsatzes öffentlicher Mittel für die Stabilisierung von Banken. Für die FMA sind ausdrücklich Frühinterventionsbefugnisse vorgesehen. Weiters ist verpflichtend eine Sanierungs- und Abwicklungsplanung vorgesehen und die Einrichtung einer Abwicklungsbehörde, welche über umfassende Abwicklungsbefugnisse und Abwicklungsinstrumente verfügt.


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