Oettinger für digitalen Binnenmarkt mit nur einer Regulierungsbehörde

Brüssel (APA) - Der künftige EU-Digitalkommissar Günther Oettinger will nur eine einzige Regierungsbehörde für den digitalen Binnenmarkt hab...

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Brüssel (APA) - Der künftige EU-Digitalkommissar Günther Oettinger will nur eine einzige Regierungsbehörde für den digitalen Binnenmarkt haben. Bei seiner Anhörung im EU-Parlament Montagabend sagte Oettinger, er sei aber Realist und deswegen müsste es wenigsten gelingen, dass die 28 nationalen Regulatoren besser koordinieren und eine Harmonisierung möglich sei.

Zu privaten Investitionen im Digitalbereich sagte der Noch-Energiekommissar, wesentlich sei eine vorausschauende Politik. Die Investoren müssten damit auch für die kommenden Jahre als Aktionäre entsprechende Gewinnzusagen einlösen können. Außerdem sei „in einigen Fällen Kofinanzierung“ notwendig, bei der öffentliche Mittel private Investitionen auslösen. Dabei sei sehr genau zu prüfen, ob und in welchem Umfang Steuermittel notwendig seien. „Es darf keinen Mitnahmeeffekt haben, sondern einen Auslöser- und Beschleunigungseffekt“.

Zum Thema Datenschutz sagte Oettinger, wirksam sei nur ein europäischer. Bisher seien einige Staaten zurückhaltend gewesen, doch „weitere Verzögerungen, die wir in den vergangenen Jahren beobachtet haben, sind nicht mehr hinnehmbar“. Wenn „wir überhaupt mit den USA in der Frage der Abhör- und Speicherpraktiken erfolgreich verhandeln wollen, brauchen wir eine geschlossene europäische Linie“.

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