IS - Talabani-Berater: Iraks Zukunft liegt in Abadis Händen

Wien/Erbil/Bagdad (APA) - Die Zukunft des krisenerschütterten Irak liegt in den Händen des schiitischen Premiers Haidar al-Abadi. Das stellt...

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Wien/Erbil/Bagdad (APA) - Die Zukunft des krisenerschütterten Irak liegt in den Händen des schiitischen Premiers Haidar al-Abadi. Das stellt der hochrangige, irakisch-kurdische Politiker Sadi Ahmed Pire von der Patriotischen Union Kurdistans (PUK) im Interview mit der APA klar. „Wenn der Irak weiterhin mit schiitischer Hochnäsigkeit regiert wird, dann droht ein Zerfall von innen“, sagt der alteingesessene Politiker.

Abadi habe noch etwa 60 Tage Zeit um der kurdischen Regionalregierung zu beweisen, dass er den Irak partnerschaftlich regieren wolle - gemeinsam mit den Kurden. Dazu brauche es die Implementierung der irakischen Verfassung sowie eine Führung in Bagdad, die im Sinne aller Iraker regiere. Man wolle auch keine provisorischen Lösungen mehr. Wenn die Schiiten, wie unter dem früheren Premier Nuri al-Maliki, weiterhin das Heft in der Hand behielten und die Kurden „nur mitmachen sollen, dann sagen wir nein“, betont der enge Vertraute und Berater des ehemaligen irakischen Präsidenten Jalal Talabani (2005-2014). „Wir sind keine Teilnehmer, wir sind Partner.“

Man habe fünf klare Anliegen an Abadi formuliert. Darunter fallen die partnerschaftliche Regierung; „die Lösung der umstrittenen Gebiete“ im Sinne einer Eingliederung der von der kurdischen Regionalregierung geforderten irakischen, mehrheitlich kurdisch bewohnten Gebiete in die Autonome Region Kurdistan; Gesetze, die die Ölpolitik des Landes nach Verfassungsartikel 111 sowie 112 regelten; die Finanzierung, Ausrüstung und Ausbildung von Peshmerga-Kämpfern durch Bagdad sowie deren Gleichstellung mit der irakischen Armee; eine Reformierung der irakischen Außenpolitik unter dem Motto „keine Probleme“ mit den Nachbarstaaten wie der Türkei, dem Iran und Saudi-Arabien.

Für Jahresende plane man ein Referendum in der Autonomen Region Kurdistan. Die Frage zur Volksabstimmung werde aber erst nach Ablauf der Frist für Abadi formuliert. Insofern liege die Zukunft des Landes über Einheit oder Zerfall in den Händen des aktuellen Premiers. „Kurdistan braucht eine Verfassung“, dazu gebe es auch schon einen Entwurf, erklärt Pire. Zudem plane man einen „kurdischen Nationalkongress“ mit „allen kurdischen Parteien“. Trotz all dieser Schritte hieße das aber nicht, dass die Kurden den Irak teilen wollten. Warum aber sollte die kurdische Bevölkerung Bagdad gegenüber loyal sein, wenn von dort aus weder für sicherheitspolitische noch für wirtschaftliche Stabilität gesorgt werden könne, stellte Pire die Frage in den Raum.

Eine politische Lösung sei auch für die erfolgreiche Bekämpfung der Terrorgruppe „Islamischer Staat“ (IS) notwendig. Die Sunniten dürften ebenfalls nicht aus der Regierungspolitik ausgeschlossen werden, auch sie müssten entsprechend integriert werden. Ihre jahrelange Marginalisierung durch Ex-Premier Maliki habe schließlich dazu geführt, dass der IS unter den irakischen Sunniten Anhänger gefunden hat. Und aufgrund von Anhängern wie jenen Sunniten kann man den IS laut Pire auch nicht pauschal verurteilen.

„Sehr sinnvoll“ seien die Luftschläge des internationalen, US-angeführten Militärbündnisses im unmittelbaren Kampf gegen die Jihadisten. „Sie haben ad-Daesh (arabisch für IS) demoralisiert.“ Aufgrund der Zerstörung von IS-Infrastruktur wie etwa Bunker oder gepanzerte Wägen sowie der Zurückdrängung der IS-Kämpfer sei der Zulauf zu den Jihadisten wieder abgeflaut. „Die Einnahme der Stadt Mossul mit zwei Millionen Einwohnern hat für IS begeistert. Die Gruppe hat unmittelbar danach enormen Zulauf bekommen“, erklärte der PUK-Politiker. Mit jeder Besetzung würde der IS stärker, auch militärisch und wirtschaftlich.

Dem Einsatz ausländischer Bodentruppen im Kampf gegen IS steht Pire ablehnend gegenüber. „Wir haben um Artillerie und Experten gefragt. Wir wollen keine Infanterie“, betonte Pire. „Wir haben das auch nicht nötig, denn wir haben genug Peshmerga.“ Laut Angaben des Politikers stehen derzeit zwischen 80.000 und 100.000 kurdische Kämpfer im Einsatz gegen IS.

„Langsam, langsam geben sie die Hoffnung auf“, sagte er im Hinblick auf die jihadistischen Kämpfer. Viele kehrten dem IS wieder den Rücken und versuchten sich wieder in ihre Gesellschaften zu reintegrieren. Herkunftsländer der IS-Jihadisten, darunter auch Österreich, müssten „Wege finden, ihre Leute zurückzuholen“, konstatierte der kurdische Politiker. „Manche von ihnen (von den Rückkehrern, Anm.) brauchen auch professionelle Hilfe.“

Die europäischen Länder sollten sich Pires Ansicht nach auch mit der Frage ihrer jeweiligen Integrationspolitik auseinandersetzen. „Die Staaten sollen sich fragen, wie erfolgreich sie war“, forderte er. Denn viele der IS-Jihadisten und der IS-Funktionäre kämen aus Mitteleuropa, waren zuvor aber aus anderen Ländern eingewandert.

Die Zukunft des Irak steht ein weiteres Mal in den Sternen. Pire schätzt Premier Abadi als „hochgebildet“ ein und ist zuversichtlich, dass dieser sein Bestes versucht um das Land wieder zu vereinen. „Aber er hat noch nicht genug Kraft“, so der PUK-Politiker. Malikis Vermächtnis - ein ihm loyaler Beamtenapparat in allen Schlüsselressorts - sei „nicht so leicht abzubauen“ und werde dauern. In Richtung Abadis sagte Pire: „Wir hoffen, dass er Erfolg hat.“

Der ehemalige irakische Präsident Talabani ist Vorsitzender der PUK, die neben der Demokratischen Partei Kurdistans (KDP) eine der beiden großen Parteien im kurdischen Teil des Irak ist. Am 24. Juli übernahm Fouad Massoum, ebenfalls von der PUK und ein Vertrauter Talabanis, das Amt des Staatspräsidenten.


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