Budget: Schuldenquote 2 - Außerbudgetäre Einheiten schuldenwirksam

Wien (APA) - Die Neuberechnung der Öffentlichen Finanzen erfolgte auf Grundlage der neuen EU-Vorgaben, die ab September 2014 von allen EU-Mi...

  • Artikel
  • Diskussion

Wien (APA) - Die Neuberechnung der Öffentlichen Finanzen erfolgte auf Grundlage der neuen EU-Vorgaben, die ab September 2014 von allen EU-Mitgliedsstaaten verpflichtend anzuwenden sind. Mit dem ESVG 2010 werden 1.400 bisher außerbudgetäre Einheiten (etwa Teile der ÖBB) nun dem Sektor Staat zugerechnet. Die Schulden dieser Betriebe finden sich im Budget wieder und schrauben so v.a. die Schuldenquote hinauf.

Mit der Umsetzung des „Europäischen Systems Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnung“ (ESVG 2010) wurden (bis 1995 zurück) gröbere Revisionen bei den staatlichen Finanzen durchgeführt. Nachdem bereits 2011 die Statistik Austria einige der außerbudgetären Einheiten (teilweise) dem Staat zugerechnet hatte, folgten durch die nun erfolgte Umstellung zahlreiche weitere Einheiten.

Im Jahr 2013 erhöhen die Revisionen den Schuldenstand um insgesamt 28,7 Mrd. Euro. Der größte Brocken entfällt dabei auf die ÖBB, wie Statistik-Austria-Generaldirektor Konrad Pesendorfer bei einem Hintergrundgespräch erörterte: Die neu dem Staat zugerechneten Schulden der ÖBB-Infrastruktur und des ÖBB-Personenverkehrs betragen für 2013 10,5 Mrd. Euro. Anzumerken ist hier, dass bereits 2011 andere Teile der ÖBB dem Staat zugeordnet wurden.

Ebenfalls starken Einfluss auf den Schuldenstand hat die Zurechnung der KA Finanz zum Staat (7,2 Mrd. Euro). Auch die Bundesimmobiliengesellschaft (3,8 Mrd.), die Holdinggesellschaften (2 Mrd. Euro) sowie die Wiener Linien und die Krankenanstalten mit je 500 Mio. Euro heben den Schuldenstand stark an. Insgesamt betraf die Umstellung 1.400 Einheiten, die zahlenmäßig meisten davon (1.276) sind bei den Gemeinden angesiedelt, diese machten in Summe drei Mrd. Euro aus.

150 x Jahres-Vignette 2022 zu gewinnen

TT-ePaper gratis ausprobieren, der Gratiszeitraum endet nach 4 Wochen automatisch.

Die Neuregelung betrifft etwa jene Einheiten, die sich nicht zumindest zur Hälfte aus eigener Kraft selbst erhalten können. Auch „Hilfseinrichtungen des Staates“, falls mehr als 80 Prozent der Erlöse von der kontrollierenden Einheit stammen (etwa BIG) sowie „Zweckgesellschaften im Dienste des Staates“, wie Holdinggesellschaften, die der Vermögensverwaltung dienen, werden nun dem Staat zugerechnet.

Die neuen Regeln berühren auch das Bruttoinlandsprodukt. Die entsprechenden Daten wurden von der Statistik Austria bereits vor einer Woche veröffentlicht. Österreichs Wirtschaftsleistung erhöhte sich mit den neuen Vorgaben auf einen Schlag um 9,5 Mrd. Euro auf 322,6 Mrd. Euro im Jahr 2013. Unter anderem werden nun auch Ausgaben für Forschung & Entwicklung von der Statistik Austria als Investitionen miteinberechnet.


Kommentieren