Kiew hofft auf Waffenstillstand, Ukraine und Russland ermitteln

Die Feuerpause in der Ukraine erweist sich nach wie vor als brüchig. Die Regierung hofft dennoch auf einen dauerhaften Waffenstillstand. Moskau wirft der Ukraine indes Völkermord vor, Kiew kontert mit Vorwürfen gegen russische Beamte. Bis zu einer Aufhebung der EU-Sanktionen gegen Russland könnte es noch lange dauern, heißt es aus Berlin.

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Moskau/Kiew/Berlin – Die ukrainische Regierung glaubt trotz der anhaltenden Gewalt in der Ostukraine an einen Waffenstillstand. Die Lage sei weiter schwierig und die bisherige Feuerpause „nicht nachhaltig“, er sei jedoch „vorsichtig, aber optimistisch“, dass ein richtiger Waffenstillstand zustande komme, sagte der ukrainische Außenminister am Montag gegenüber der ZiB2.

Die Gewalt in der Ostukraine ist knapp einem Monat nach Vereinbarung einer Waffenruhe wieder auf dem Vormarsch. Bei Kämpfen mit prorussischen Separatisten seien binnen 24 Stunden neun Soldaten getötet und 27 weitere verletzt worden, sagte ein Militärsprecher am Montag. Die Behörden meldeten zudem vier zivile Todesopfer.

Keine direkten Verhandlungen mit Separatisten

Mit den prorussischen Separatisten will die Regierung in Kiew weiterhin nicht sprechen - zumindest direkt nicht, wie Klimkin sagte. „Wie können wir Leute anerkennen, die viele getötet und Geiseln entführt haben?“, fragte er. Es brauche einen politischen Prozess im Osten des Landes - so müssten auch im Donbass und in Luhansk Lokalwahlen abgehalten werden. „Die Leute sollen selbst wählen“, sagte Klimkin.

Die Beziehungen mit Russland sieht der Außenminister längerfristig als schwierig an, nicht zuletzt wegen der Besetzung der ukrainischen Halbinsel Krim durch Moskau. „Ohne die Krim werden die Beziehungen nie zu einer Normalisierung kommen“, sagte Klimkin.

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Russland wirft Ukraine Völkermord vor

Die russische Justiz hat indes ein Strafverfahren wegen Völkermordes an den russischsprachigen Bewohnern im Bürgerkriegsgebiet Ostukraine eingeleitet. Seit April hätten ukrainische Politiker und Militärangehörige Befehle zur „vollständigen Beseitigung der russischsprachigen Bürger“ in den Gebieten Donezk und Luhansk gegeben, erklärte die Ermittlungsbehörde in Moskau am Montag.

Der Sprecher der Ermittlungsbehörde, Wladimir Markin, machte keine Angaben darüber, gegen wen konkret sich die Ermittlungen richten. Es habe Befehle von führenden Politikern und Militärs sowie Angehörigen der Nationalgarde und der Nationalisten-Partei „Rechter Sektor“ gegeben.

Kiew leitete daraufhin selbst Ermittlungen gegen russische Beamte ein. Die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft kritisierte russische Strafverfahren gegen Ukrainer als Einmischung in die Arbeit der Justiz und der Streitkräfte des Landes. Wladimir Markin von der Ermittlungsbehörde in Moskau wiederum bezeichnete die Reaktion Kiews nach Angaben russischer Agenturen am Dienstag als Verschleierungstaktik zum Schutz ukrainischer Beamter.

In Russland läuft zudem ein Mordprozess gegen die ukrainische Pilotin Nadeschda Sawtschenko. Moskau macht sie für den Tod russischer Journalisten bei Gefechten in der Ostukraine verantwortlich.

Nach UNO-Schätzungen kamen seit Ausbruch des Konflikts im April mehr als 3500 Menschen ums Leben. Militär und Separatisten machen sich gegenseitig für den Tod von Zivilisten verantwortlich.

Sanktionen gegen Russland bleiben aufrecht

Die EU-Sanktionen gegen Russland können nach Meinung der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel noch lange nicht aufgehoben werden. „Wir sind davon leider sehr weit entfernt“, sagte Merkel am Montag in Berlin nach einem Treffen mit dem finnischen Ministerpräsidenten Alexander Stubb. Gerade das vergangene Wochenende habe gezeigt, dass die Lage in der Ostukraine nicht stabil sei.

Stichwort: Feuerpause und Waffenstillstand

Mit dem umgangssprachlichen Begriff „humanitäre Feuerpause“ ist meist eine von Gegnern eines bewaffneten Konflikts angestrebte oder vereinbarte kurzzeitige Waffenruhe zur Versorgung Notleidender gemeint. Im Gegensatz zu einem vertraglich vereinbarten Waffenstillstand gilt eine Waffenruhe im umfangreichen Regelwerk völkerrechtlicher Abmachungen stets als vorübergehend.

Eine Waffenruhe kann verlängert werden und schließlich in einen regelrechten Waffenstillstandsvertrag übergehen. Während eines Waffenstillstand sind die Kriegsparteien gemäß der Genfer Konventionen unter anderem verpflichtet, Kriegsgefangenen die Rückkehr zu ermöglichen. Armeen werden durch eine entmilitarisierte Zone getrennt, wie etwa zwischen Israel und Syrien auf den Golanhöhen.

Auch einseitige Verkündigungen einer Feuerpause durch eine Konfliktpartei kommen vor. Sie bedeuten aber nicht, dass die Gegenseite sich ebenfalls in der Pflicht sieht, Kampfhandlungen auszusetzen.

Die Haager Landkriegsordnung von 1907 als grundlegender völkerrechtlicher Vertrag über das Verhalten im Krieg verwendet allein den Begriff „Armistice“, der meist mit Waffenstillstand übersetzt wird, wobei auch dieser zeitlich begrenzt sein kann. In dem Dokument heißt es: „Der Waffenstillstand unterbricht die Kriegsunternehmungen kraft eines wechselseitigen Übereinkommens der Kriegsparteien. Ist eine bestimmte Dauer nicht vereinbart worden, so können die Kriegsparteien jederzeit die Feindseligkeiten wieder aufnehmen.“

Gemäß den Genfer Konventionen sind Konfliktparteien grundsätzlich - und zwar unabhängig von einer eventuell vereinbarten Waffenruhe - verpflichtet, für den Schutz der Zivilbevölkerung sowie von verwundeten und daher nicht mehr einsatzfähigen Kämpfern zu sorgen.

Es gebe etwa keinen Schutz der Grenze, es sei nicht sichergestellt, dass freie Wahlen in der Ostukraine stattfinden könnten. „Das sind die Mindestvoraussetzungen dafür, dass man darüber nachdenken kann, die Sanktionen zurückzunehmen“, sagte Merkel.

Zugleich betonte sie, dass es „gute Gründe gibt, die Energiepartnerschaft mit Russland fortzusetzen“. Merkel verwies auf die unterschiedliche Abhängigkeit der EU-Staaten von russischen Gas. „Es ist ja nicht unser Ziel, unsere Abhängigkeit völlig abzuschneiden“, betont Merkel. Es sei in einem gegenseitigen Interesse, im Energiesektor zu kooperieren. „Dennoch müssen wir natürlich überdenken, was wir in der Energiepolitik auf die mittlere und längere Frist vielleicht verändern, wenn sich die Verletzungen von Grundwerten fortsetzen“, betonte Merkel. (APA/Reuters/dpa/tt.com)


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