IS - Konflikt bedroht Friedensprozess in der Türkei

Ankara (APA) - Das Schicksal der kurdischen Stadt Kobane (Ayn al-Arab) im syrischen Norden ist zum Faustpfand für den eingeleiteten Friedens...

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Ankara (APA) - Das Schicksal der kurdischen Stadt Kobane (Ayn al-Arab) im syrischen Norden ist zum Faustpfand für den eingeleiteten Friedensprozess in der Türkei geworden. Das tiefe Misstrauen der Kurden hat sich mit dem Vorstoß der AKP-Regierung für eine Pufferzone in Rojava (kurdische Gebiete in Syrien) vertieft. Ankara scheint sich vor einem kurdischen Staat mehr zu fürchten als vor den Jihadisten des IS.

Der Friedensprozess mit der kurdischen Rebellenorganisation PKK steht auf der Kippe. Während die PKK-Führung immer ungeduldiger wird und die Türkei für das Erstarken der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) verantwortlich macht, reagierte Vizepremier Yalcin Akdogan mit Zynismus auf die Drohung der PKK, den vor 18 Monaten geschlossenen Waffenstillstand mit der türkischen Regierung aufzukündigen. Sie sei ein Bluff, ließ er wissen. „Niemand kann der Türkei drohen.“

Wenn die PKK so stark sei wie sie vorgebe, solle sie diese Stärke im Kampf gegen den Islamischen Staat einsetzen, so Akdogan. Der Vizepremier ist der neue Verantwortliche für den Fortschritt der Friedensverhandlungen mit der PKK in der Regierung Davutoglu. „Warum fragt ihr nach türkischer Hilfe wenn ihr alle Stärke besitzt“, erklärte er am Sonntagabend gegenüber dem Pro-Regierungs-Sender Kanal 7.

Über seinen Anwalt Mazlum Dinc hat der auf der Gefängnisinsel Imrali einsitzende Kurdenführer Abdullah Öcalan in der Vorwoche seinen Aufruf zur Mobilisierung gegen den IS erneuert. PKK-Kommandant Cemil Bayik erklärte vergangene Woche einem Interview mit der türkischen Journalistin Amberin Zaman, die PKK habe im vergangenen Monat einen größeren Zulauf an Kämpfern als in den 90er-Jahren verzeichnet, als der Konflikt zwischen der Türkei und der PKK eskalierte. Die Guerilla-trainierten PKK-Mitglieder sind mit ihren Kalaschnikows im Kampf gegen die Terrormiliz aber heillos unterlegen. „Unsere Waffen sind nicht wirksam gegen die amerikanischen Panzer der IS“, so Bayik.

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Aus Angst vor Terroristen haben die türkischen Soldaten an der Grenze vielen syrischen Flüchtlingen den Grenzübertritt verweigert. Im gleichen Atemzug versuchten Kurden aus der Türkei ins syrische Gebiet zu gelangen, um gegen die IS zu kämpfen und wurden vom Militär, zum Teil auch mit Tränengas, daran gehindert.

Für die Jihadisten der IS waren die Grenzen in der Vergangenheit deutlich durchlässiger. Die Türkei hat erst kürzlich auf Druck der USA begonnen, die Flut an ausländischen Jihadisten zu stoppen und den regen Grenzverkehr an der durchlässigen Grenze zu Syrien einzudämmen.

Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan drängt auf eine Flugverbotszone im Norden Syriens und auf die Schaffung einer Pufferzone auf syrischem Boden. PKK-Militärchef Murat Karayilan nannte das Vorhaben eine „Invasion von Kurdistan“ und eine „Kriegserklärung“. Eine Pufferzone habe zum Ziel, die halbautonome kurdische Provinz Rojava zu zerstören. Die PKK wirft der türkischen Regierung im Gegenzug vor, sowohl die Terrorgruppe Al Nusra als auch die IS-Jihadisten mit Waffen und Munition unterstützt zu haben.

Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan argumentiert, eine Pufferzone unter internationaler Beteiligung ermögliche es, den Syrern im eigenen Land Hilfe zu leisten. Die Regierung Davutoglu will das Parlament bis zum 14. Oktober über Militäreinsätze im Irak und in Syrien abstimmen lassen. Nach Angaben des „Hürriyet“-Journalisten Ugur Ergan will sich die AKP Militäreinsätze gegen alle Arten von Terrorgruppen genehmigen lassen. Das würde auch Militäraktionen gegen die PKK rechtfertigen.

In diesem Punkt hat Erdogan auch die Unterstützung der nationalistischen Oppositionspartei MHP. „Zwischen der PKK und IS gibt es keinen Unterschied“, erklärte etwa der MHP-Abgeordnete Sinan Ogan bei einer Diskussionsrunde im TV-Sender CNN-Türk. Der „Milliyet“-Journalist Kadri Gürsel sieht in dieser Gleichsetzung die reflexhaften Denkstrukturen der „alten Türkei“ und deren Angst vor einem Kurdenstaat.

Während die Kurdenrebellen für die USA ein wichtiger Verbündeter im Kampf gegen die Jihadisten sind, fällt in der Türkei eher der PKK das Attribut des „Seytan“ (Gottseibeiuns) zu. Am Montag geißelte Erdogan die „europäischen Freunde“ dafür, dass diese sich jahrzehntelang nicht beunruhigt über den Terror der PKK zeigten, während sie nun einen Krieg gegen den IS führen. Als Grund sieht er die Tatsache, dass „die PKK das Wort Islam nicht im Namen“ führt. Dabei haben die Jihadisten nichts mit der Religion des Islam zu tun. Mit Blick auf die hohe Zahl an IS-Kämpfern aus dem Western zeigt sich Erdogan überzeugt: „Das sind alles keine Muslime.“

Diese Erkenntnis könnte für die Türkei sehr spät kommen. Tausende Türken kämpfen bereits auf der Seite des Islamischen Staates. Die Terrormiliz hat sich längst in der Türkei ihre Stützpunkte gesichert. Die Architekten der „neuen Türkei“ könnten sich auch mit einem „alten Schrecken“ wiederfinden. Einem neuerlichen Aufflammen der Kämpfe mit der PKK.


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