Lettland-Wahl - Urnengang macht ethnische Spaltung sichtbar

Riga (APA) - Lettland ist spätestens seit der Sowjetzeit und der damaligen Russifizierung des Baltikums ethnisch tief gespalten. Das birgt K...

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Riga (APA) - Lettland ist spätestens seit der Sowjetzeit und der damaligen Russifizierung des Baltikums ethnisch tief gespalten. Das birgt Konfliktpotenzial. Zwar spricht man in der Öffentlichkeit nicht gerne von Probleme zwischen Letten und Russen, doch bei Wahlen wird die Spaltung der Gesellschaft sichtbar. Auch durch die Ukraine-Krise werden diese Gräben sichtbarer.

Angesprochen auf die Spaltung innerhalb der Gesellschaft reagieren Letten oftmals gleich: Verständnisloser Blick und die Antwort, dass das alltägliche Leben ja gut funktioniere. Die Trennung zwischen Letten und den Russischsprachigen, die 37 Prozent der Bevölkerung ausmachen, werde nur durch Medien konstruiert.

Tatsächlich gibt es Vorwürfe der Diskriminierung, aber kaum Gewalt im Zusammenleben der beiden Volksgruppen. Wirft man aber einen Blick auf die Politik des Landes, zeigt sich zweifellos eine ethnische Spaltung und Spannungen. Die Sympathien der Wähler korrelieren sehr stark mit ihrer Herkunft: So stimmten bei der letzten Wahl 2011 rund 90 Prozent der wahlberechtigten Russen für das „Harmoniezentrum“ (Saskanas Centrs), einer sozialdemokratisch orientierten, von ethnischen Russen dominierten Partei. Das „Harmoniezentrum“ wurde zur stimmenstärksten Partei, sitzt aber trotzdem in der Opposition. Die Partei, die in den vergangenen Jahren auch für einen Teil ethnischer Letten wählbar geworden war, wird aber wegen ihrer unzureichenden Abgrenzung von Putins Politik wieder stärker als reine „Russenpartei“ wahrgenommen.

Lettland ist das einzige Land im Baltikum, in dem die russische Minderheit seit 20 Jahren noch in keiner Form an einer Regierung beteiligt war. Denn: Alle anderen Parteien weigern sich, mit dem Rigaer Bürgermeister und Parteichef, Nils Usakovs, zu koalieren. Wohlwissend, dass damit nichts weniger als die Gunst der Wähler auf dem Spiel steht. Bestes Beispiel nach dem letzten Urnengang: Die Reformpartei des früheren Präsidenten Valdis Zatlers lud damals Usakovs zu Koalitionsverhandlungen ein, welche letztlich scheiterten. Nichtsdestotrotz sanken die Umfragewerte für Zatlers Partei danach rapide, sagte die Politologin Iveta Reinholde, im APA-Interview. In der Politik scheint die Bevölkerung die Zusammenarbeit zwischen lettisch- und russisch-dominierten Parteien nicht gut zu heißen. Dementi, wenn es um die Spaltung der lettischen Gesellschaft gehen, sind deshalb schwer nachzuvollziehen.

Die ohnehin schon vorhandenen Gräben in Lettland werden durch die Kämpfe in der Ostukraine und der Annexion der Krim durch Russland vertieft. Lettland sieht sich von Russland zunehmend bedroht. Vor allem nach dem Krim-Referendum sei die Angst besonders hoch gewesen, erzählt Reinholde. Falsche Beschuldigungen und Anfeindungen hätten ihre Arbeit schwieriger gemacht, erzählt Elizabete Krivcova, die seit Jahren für Rechte der russischsprachigen Bevölkerung in Lettland kämpft. Die Regierung wirft der früheren „Harmoniezentrum“-Politikerin und Bürgerrechtlerin vor, russische Agentin zu sein. In einem kürzlich veröffentlichten Bericht wird sie deshalb als „Gefahr für die Staatssicherheit“ eingestuft. Ein Politiker des „Harmoniezentrums“ sprach darum von einer „Hexenjagd“ auf Russischstämmige.

Die Ukraine-Krise spaltet aber nicht nur Letten und Russen, sie treibt auch einen Keil in die russische Bevölkerung selbst. Einige hätten sich von Russland abgewendet, weil sie die Politik zu aggressiv fänden, erklärt Krivcova. Andere wiederum würden durch die Ukraine-Krise radikalisiert. Im Moment, so glaubt Krivcova, hält sich der Anteil beider Gruppen die Waage.

Und dann wäre da noch das Problem „Nichtbürger“, mit dem die lettische Gesellschaft und Politik seit der Unabhängigkeit kämpft. Rund 14 Prozent der Bevölkerung, 300.000 Menschen, besitzen keine Staatsbürgerschaft. Es handelt sich dabei mehrheitlich um russischstämmige Einwanderer. Nach der Unabhängigkeit 1991 wurde festgelegt, dass diese einen Einbürgerungstest absolvieren müssen. Viele verweigern ihn aber einerseits aus prinzipiellen Gründern, andererseits weil ihre Lettisch-Kenntnisse nicht ausreichend sind. Viele lettische Staatsbürger finden den Streit um die Einbürgerungen mittlerweile „lächerlich“. Weil aber weder Regierung noch Nichtbürger ernsthaftes Interesse zeigen, das Problem zu lösen, bleibt es wohl noch länger Teil des Landes. Ebenso wie die Herausforderung, die ethnischen Grenzen zu überwinden.


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