Katalonien: Separatisten mobilisieren Protest gegen Referendumsverbot

Madrid/Barcelona (APA) - Nach dem Stopp des katalonischen Unabhängigkeitsreferendums durch das spanische Verfassungsgericht lassen die Reakt...

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Madrid/Barcelona (APA) - Nach dem Stopp des katalonischen Unabhängigkeitsreferendums durch das spanische Verfassungsgericht lassen die Reaktionen der Nationalisten in der nordostspanischen Region nicht lange auf sich warten. Die Bürgerplattform Katalanische Nationalversammlung (ANC) hat für den heutigen Dienstag in ganz Katalonien Protestkundgebungen gegen das Gerichtsurteil angekündigt.

Unter dem Motto „Ara és L ?Hora“ (Jetzt ist der Moment) ruft die ANC die Bürger auf, um 19 Uhr vor dem Rathaus ihrer jeweiligen Gemeinde gegen die Entscheidung des Verfassungsgerichts zu protestieren, das für 9. November ausgeschriebene Referendum zu sistieren. Spanische Medien rechnen mit Hunderttausenden Demonstranten. Die Katalanische Nationalversammlung hat in Katalonien ein enormes Mobilisierungspotenzial. Allein in den vergangenen drei Jahren nahmen an den von der ANC zum Nationalfeiertag am 11. September ausgerufenen Protestkundgebungen regelmäßig weit über eine Million Menschen teil.

Spaniens Verfassungsgericht untersagte am Montag die Abhaltung und Vorbereitung eines Referendums, das die katalanische Regionalregierung des nationalistischen Ministerpräsidenten Artur Mas am Samstag per Dekret für den 9. November angesetzt hatte. Die Madrider Verfassungsrichter entschieden einstimmig, eine Verfassungsklage der spanischen Zentralregierung gegen die geplante Abstimmung zuzulassen, womit das Referendum automatisch suspendiert ist. Die Aussetzung gilt zunächst für maximal fünf Monate. Bei Ablauf der Frist kann das Gericht die Suspendierung aufheben oder sie verlängern, bis die Richter in einem Urteil über die Klage entschieden haben.

Bereits am Montag kam es kurz nach Bekanntwerden des Gerichtsurteils zu kleineren Demonstrationen vor der Vertretung der spanischen Zentralregierung in Barcelona. David Fernandez, Abgeordneter der linksradikalen Separatistenpartei CUP im katalanischen Regionalparlament, rief während der Demonstration am Montag zum „zivilen Ungehorsam“ auf. „Das Urteil ist der härteste Angriff auf die Demokratie seit dem Ende der Franco-Diktatur“, erklärte Fernandez.

Josep Vendrell, Generalsekretär der ökologischen Linkspartei ICV bezeichnete das Urteil als eine „Schande“ und sprach den von der ANC angesetzten Protesten die Unterstützung seiner Partei aus. Auch Kataloniens größte separatistische Linkspartei ERC ruft ihre Anhänger auf, massenhaft an den Protesten teilzunehmen. „Trotz der Suspendierung durch das Verfassungsgericht werden wir unsere Kampagne für das Referendum fortsetzen“, erklärte ERC-Generalsekretärin Marta Rovira.

Unterdessen geben sich die in Katalonien regierenden bürgerlichen Nationalisten von Ministerpräsidenten Artur Mas noch bedeckt. Zwar bezeichnete Mas die Madrider Verfassungsklage als einen „feindlichen“ Akt und zeigte sich verwundert, da man kein Referendum, sondern eine juristisch nicht bindende Volksbefragung anberaumt habe. Dennoch erklärte er auch vor einigen Tagen, sich einer Entscheidung des Gerichts nicht widersetzen und ein illegales Referendum durchführen zu wollen. Politische Beobachter rechnen als Alternative nun mit „plebiszitären“ Neuwahlen der Regionalregierung.


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