Wirtschaftsbundpräsident Leitl drängt weiter auf Bürokratieabbau

Eisenstadt (APA) - Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl drängt weiter auf einen Bürokratieabbau. Leitl kritisierte am Dienstag in Eise...

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Eisenstadt (APA) - Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl drängt weiter auf einen Bürokratieabbau. Leitl kritisierte am Dienstag in Eisenstadt „unwürdige Kontrollen“ durch den Staat und plädierte für Toleranzschwellen, anstatt bei „Nichtigkeiten“ rigoros zu strafen. Man sei bereit, verstärkte Kontrollen zu akzeptieren, „wenn diese diejenigen treffen, die wirklich systematisch Lohn- und Sozialdumping betreiben.“

Es gehe ihm „um eine grundsätzliche Einstellungs- und Verhaltensänderung“, sagte Leitl bei einem Pressegespräch des ÖVP-Wirtschaftsbundes. Das Hauptaugenmerk sei für ihn: „Weniger Regulierungen, tolerantere Regulierungen, weniger Bürokratie.“ Es gehe darum, zu beraten statt zu bestrafen, und zu begleiten, um die Betriebe als „Leistungserbringer“ zu neuen Erfolgen zu bringen, die dem Land, der Beschäftigung und dem sozialen Netz gut täten.

Eine Hauptaufgabe sehe er darin, einen fairen Wettbewerb sicherzustellen. Außerdem brauche es dringend Wachstumsimpulse, etwa im Wohnbau und im Export, so Leitl, der am Dienstag im Burgenland Betriebe besuchte.

An die Länder appellierte der Wirtschaftskammerpräsident, die für die Wohnbauförderung bereits im Budget des Bundes eingepreisten Mittel für die Wohnbauförderung abzuholen. Dass die Schwellenwertverordnung um zwei Jahre verlängert worden sei, „das war eine gute Sache für die regionale Wirtschaft“, sagte Leitl.

Mehr Anstrengungen bei der Bekämpfung von Schwarzarbeit wünschte sich der burgenländische Wirtschaftskammerpräsident Peter Nemeth. Es sei ein Problem, dass nur bis Freitagmittag überprüft werde und dann erst wieder ab Montagfrüh. „Ich glaube, es gibt im Burgenland keine Form der Schwarzarbeit, die es nicht gibt. Das sind unglaubliche Konstruktionen. Hier entsteht der Wirtschaft ein unglaublicher Schaden“, so Nemeth.


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